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Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

23.09.2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im Jahr 2016 verringern. Trotzdem legten rund 1 Million Beschäftigte im ersten Halbjahr 2016 die Arbeit nieder. Das ist ein interessantes Ergebnis und zeigt Ihnen und Ihrem Dienstherrn, dass Arbeitnehmer sich für ihre Rechte einsetzen wollen.

Der größte Unterschied zu 2015 ist der, dass keine großen und lang andauernden Arbeitsniederlegungen vorkamen. Dominiert wurde das Streikgeschehen im ersten Halbjahr 2016 durch die Warnstreikwellen während der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes sowie durch umfangreiche Warnstreikaktionen in der Metall- und Elektroindustrie.

 

Der öffentliche Dienst

Im öffentlichen Dienst beteiligten sich nach Schätzungen der Gewerkschaften insgesamt zwischen 150.000 und 200.000 Beschäftigte an den verschiedenen verhandlungsbegleitenden Arbeitsniederlegungen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte dabei eine umfangreiche Warnstreikwelle in der letzten April-Woche, in die auch das unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallende Bodenpersonal an den großen deutschen Flughäfen einbezogen war. Wenige Tage später gelang der Durchbruch am Verhandlungstisch.

Rund 800.000 Beschäftigte in mehreren Tausend Betrieben beteiligten sich im Verlauf der diesjährigen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zwischen März und Mitte Mai an den zahlreichen, teilweise sehr umfangreichen Warnstreikaktionen der IG Metall. Zur Erweiterung ihres Handlungsrepertoires hatte sich die IG Metall diesmal auch auf umfangreiche Tagesstreiks vorbereitet. Dabei sollten, falls erforderlich, ausgewählte Betriebe bis zu 24 Stunden bestreikt werden. Letztlich erübrigte sich diese Eskalationsstufe, da kurz vor Pfingsten ein Tarifabschluss erzielt werden konnte. Größere Warnstreiks begleiteten auch die Tarifrunde der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei der Telekom.

 

Ausblick in die 2. Jahreshälfte

Auch in der 2. Hälfte dieses Jahres werden Auseinandersetzungen um Tarifverträge in einzelnen Firmen und Einrichtungen das Gros der Tarifkonflikte mit Arbeitsniederlegungen stellen. Dazu zählt auch der Dauerkonflikt bei Amazon, da der Konzern nach wie vor den Abschluss eines Tarifvertrages mit ver.di ablehnt. Im öffentlichrechtlichen Bereich wird es im Saarland spannend bleiben. Hier soll mit einem Tarifvertrag das Pflegepersonal bei den 21 Kliniken des Saarlandes entlastet werden. In Pflegeeinrichtungen sind Streiks naturgemäß besonders risikoreich.

 

Fazit: Streiks scheinen sich auch in Deutschland für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (wieder) zu lohnen. Gerade beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist gut erkennbar geworden, dass ohne Streiks häufig keine guten Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt werden können. Prüfen Sie als Personalrat Streikmaßnahmen sorgfältig und nehmen dann ggf. daran teil – wenn Sie Mitglied der Gewerkschaft sind.

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