verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Betriebsrat: Freizeitausgleich kommt vor der Vergütung

10.11.2010

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige Arbeitszeit. Er klagte auf Vergütung für die über seine regelmäßige Arbeitszeit hinausgehenden Stunden der Teilnahme an Sitzungen und Schulungen.

Das Urteil: Der Arbeitnehmer verlor. Er hat keinen Anspruch auf Vergütung der über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Betriebsratstätigkeit. Zwar hat der Arbeitnehmer die erforderliche Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen geleistet. Dennoch hätte ihm der Arbeitgeber einen Freizeitausgleich gewähren können. Erst wenn dieser vom Arbeitgeber abgelehnt worden wäre, hätte sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch gewandelt (LAG Berlin-Brandenburg, 11.6.2010, 6 Sa 675/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des...

| 10. November 2010

Offensichtlich lesen Sie gerne Blogs, sonst würden Sie diese Zeilen nicht zur Kenntnis nehmen. Und viele Unternehmen haben zwischenzeitlich erkannt, dass Social Media ein wichtiger Bereich der Unternehmenskommunikation ist. 

| 13. November 2011

„Es darf nicht wahr sein: Ich werde einmal mehr schikaniert. Jetzt ist meiner Chefin wieder etwas Neues eingefallen. Ich arbeite im Einzelhandel und dort gibt es Einkaufswagen, aber auch Einkaufskörbe. Ich werde universell...

| 11. November 2009
© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG