18.08.2009

Wie Ihr Arbeitgeber Sie über den Betriebsübergang informieren muss

Wenn Ihr Unternehmen an einen neuen Inhaber übergeht, haben Sie als Arbeitnehmer ein Recht, davon zu erfahren. Und zwar richtig.
Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie über

  • den Betriebsübergang,
  • seinen Zeitpunkt,
  • den neuen Inhaber samt Sitz und Namen der Gesellschafter,
  • den Grund des Übergangs und
  • die Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer

zu unterrichten.

Und dann?

Nach dieser Unterrichtung können Sie innerhalb eines Monats dem Betriebsübergang Ihres Arbeitsverhältnisses schriftlich widersprechen.

Widersprechen Sie rechtzeitig, geht Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über, sondern Sie bleiben weiterhin Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers.

Hat Ihr Arbeitgeber Sie nicht oder nur unzureichend über den Betriebsübergang unterrichtet, kommt diese Monatsfrist nicht in Gang. In diesem Fall können Sie auch noch lange Zeit danach wirksam dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen – sogar dann, wenn Sie etwa tatsächlich vom Betriebserwerber weiterbeschäftigt wurden.

Ein Beispiel: Die auf den neuen koreanischen Inhaber der ehemaligen Siemens-Tochter BenQ übergegangenen Arbeitnehmer haben nach der Insolvenz dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprochen. Siemens musste sie wieder einstellen.

Das reicht nicht

Gibt Ihr Arbeitgeber lediglich an, eine „neue GmbH“ werde neuer Inhaber, genügt diese Information den Ansprüchen an eine korrekte Unterrichtung nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 8 AZR 407/07). Die Widerspruchsfrist beginnt so nicht zu laufen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Änderungskündigung gegenüber einem Zeitarbeiter: Das sagt das Kündigungsschutzgesetz

In wirtschaftlich turbulenten Zeiten wie den momentanen kommt es immer wieder vor, dass ein einen Beschäftigten nicht mehr zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen kann. Dann wird er prüfen, ob eine möglich ist.... Mehr lesen

23.10.2017
Rückwirkende Kündigung

Frage: „Ich habe eine rückwirkende Kündigung erhalten. Geht das überhaupt? Nachdem ich in diesem Jahr bereits letzte Woche gearbeitet habe, hat mir mein Chef eine Kündigung zum 31.12.2009 in die Hand gedrückt. Ich bin zwar... Mehr lesen

23.10.2017
Einigungsstellenvorsitz: Windhund-Prinzip gilt hier nicht

Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat stritten sich gerichtlich um die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat machten jeweils eigene Vorschläge. Es gab aber keine sachlichen... Mehr lesen