24.01.2012

Krankenkassenwechsel muss eigene Entscheidung des Arbeitnehmers sein

Bei welcher Krankenkasse sind Sie Mitglied? Es ist Ihre Entscheidung und nicht die Ihres Arbeitgebers. Arbeitgeber dürfen auf Sie keinen Druck ausüben und von Ihnen verlangen, dass Sie die Krankenkasse wechseln. Andernfalls verhalten Sie sich wettbewerbswidrig.  
Einen entsprechenden Fall hat das Landgericht Frankfurt/Oder am 21.01.2011, Az.: 31 O 157/10, entschieden: Einem Arbeitnehmer wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, dass ein Wechsel zu einer bestimmten Krankenkasse Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis sei. Der Arbeitgeber war ein Krankenhaus. Die entsprechende Krankenkasse hatte den größten Anteil der Bettenbelegung in der Klinik. Der Arbeitnehmer wechselte auch zu der Krankenkasse, widerrief aber später den Beitritt. Daraufhin wurde das befristete Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nicht verlängert.

Der Arbeitnehmer schaltete sodann einen Wettbewerbsverband ein. Dieser sah in dem Verhalten des Arbeitgebers einen Wettbewerbsverstoß. Und das Landgericht Frankfurt/Oder gab dem Wettbewerbsverband Recht. Die Berufung gegen dieses Urteil nahm das Krankenhaus nach einem entsprechenden Hinweis auf die Erfolglosigkeit zurück.

Fazit: Der Arbeitnehmer hat durch dieses Urteil seinen Arbeitsplatz nicht zurück erhalten. Der Arbeitgeber wird sich aber hüten, solche Wettbewerbsverstöße in Zukunft weiterhin zu begehen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Wenn Ihr Arbeitgeber Kurzarbeit einführen will: Das müssen Sie als Betriebsrat wissen

Der Bundestag hat kürzlich Verbesserungen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet. Das hat seinen Grund. Denn die Konjunkturaussichten sind weiterhin trübe. Es ist damit zu rechnen, dass die wirtschaftliche Lage weitere Unternehmen... Mehr lesen

23.10.2017
Welche Bestimmungen gelten für Ihre tägliche Arbeitszeit?

Als Grundlage für Fragen rund um Ihre Arbeitszeit gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das 1994 in Kraft getreten ist. Nach § 2 Abs. 2 findet das Gesetz auf alle Arbeiter und Angestellte sowie Auszubildende Anwendung. Dagegen ist... Mehr lesen

23.10.2017
Welchen Anspruch auf Vergütung von Überstunden haben Sie als Arbeitnehmer?

Soweit ein Arbeitnehmer Überstunden leistet, handelt es sich um Arbeitszeit, die über die Maximalgrenzen nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) hinausgeht. Diese Überstunden sind durch den Arbeitnehmer gesondert zu vergüten,... Mehr lesen