03.02.2017

Ohne Arbeit vollen Lohn

„Ohne Arbeit keinen Lohn“ heißt der Grundsatz im Arbeitsrecht eigentlich. Als Betriebsrat kennen Sie dies ja; anders kann es aber bei Ihren besonders schutzbedürftigen schwangeren Kolleginnen sein. Denn bei einem Beschäftigungsverbot gibt es auch ohne Arbeit vollen Lohn (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 30.9.2016, Az. 9 Sa 917/16).

 

Fall: Eine Arbeitnehmerin sollte am 1.12. ihre neue Arbeitsstelle antreten. Ende Oktober hatte sie den Arbeitsvertrag unterschrieben. Im November wurde sie schwanger. Ihr Arzt sprach umgehend ein Beschäftigungsverbot aus, da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte. Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin dementsprechend nicht, zahlte ihr aber auch nichts. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und forderte ihren Lohn ein.

Zu Recht, wie die Arbeitsrichter entschieden: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme ausschließlich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an.

Fazit: Der Arbeitgeber muss also zahlen, obwohl die Mitarbeiterin keinen einzigen Tag bei ihm gearbeitet hat

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Kündigung – verhaltensbedingte

Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann ihm verhaltensbedingt gekündigt werden. Möglich ist eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Zuspätkommens, Bummelei, Diebstahls oder auch... Mehr lesen

23.10.2017
Pflege: Ab heute gibt es 8,50 € pro Stunde!

Endlich hat die Bundesregierung eine Rechtsverordnung zu Mindestlöhnen im Pflegebereich getroffen. In Deutschland sind knapp 800.000 Menschen als Pflegekräfte tätig. Ab heute gelten verbindliche Untergrenzen von 8,50 € in den... Mehr lesen

23.10.2017
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit: Was sich geändert hat

Wenn Ihr Arbeitgeber Arbeitszeitkonten führt, muss er seit dem 1.1.2009 neue Regeln beachten. Hintergrund ist das sogenannte Flexi-II-Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Ein wichtiger Punkt ist die bessere... Mehr lesen