03.02.2017

Ohne Arbeit vollen Lohn

„Ohne Arbeit keinen Lohn“ heißt der Grundsatz im Arbeitsrecht eigentlich. Als Betriebsrat kennen Sie dies ja; anders kann es aber bei Ihren besonders schutzbedürftigen schwangeren Kolleginnen sein. Denn bei einem Beschäftigungsverbot gibt es auch ohne Arbeit vollen Lohn (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 30.9.2016, Az. 9 Sa 917/16).

 

Fall: Eine Arbeitnehmerin sollte am 1.12. ihre neue Arbeitsstelle antreten. Ende Oktober hatte sie den Arbeitsvertrag unterschrieben. Im November wurde sie schwanger. Ihr Arzt sprach umgehend ein Beschäftigungsverbot aus, da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte. Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin dementsprechend nicht, zahlte ihr aber auch nichts. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und forderte ihren Lohn ein.

Zu Recht, wie die Arbeitsrichter entschieden: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme ausschließlich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an.

Fazit: Der Arbeitgeber muss also zahlen, obwohl die Mitarbeiterin keinen einzigen Tag bei ihm gearbeitet hat

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Betriebsaufgabe und Kündigungsschutz

Wenn ein Betrieb geschlossen wird, werden häufig Kündigungen ausgesprochen. Darf ein Arbeitgeber das? Und was ist mit den Auszubildenden? Darf denen auch gekündigt werden?  Mehr lesen

23.10.2017
Rufbereitschaft? Ihr Arbeitgeber zahlt für Schäden an Ihrem Auto!

Sind Sie auch in der bedauernswerten Lage, gelegentlich Rufbereitschaft zu haben? So ist es auch einem Oberarzt ergangen. Sonntags hatte er Rufbereitschaft und wurde ins Klinikum beordert. Auf dem Weg dahin hatte er wegen glatter... Mehr lesen

23.10.2017
Lohndumping ist Straftat – wichtiges und richtiges neues Urteil

Das Landgericht Magdeburg hat einen Reinigungsunternehmer verurteilt. Er hatte mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma in 2002 bis 2007 russisch sprechende Arbeitnehmerinnen in westlichen Bundesländern für Toiletten- und... Mehr lesen