verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Ohne Arbeit vollen Lohn

03.02.2017

„Ohne Arbeit keinen Lohn“ heißt der Grundsatz im Arbeitsrecht eigentlich. Als Betriebsrat kennen Sie dies ja; anders kann es aber bei Ihren besonders schutzbedürftigen schwangeren Kolleginnen sein. Denn bei einem Beschäftigungsverbot gibt es auch ohne Arbeit vollen Lohn (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 30.9.2016, Az. 9 Sa 917/16).

 

Fall: Eine Arbeitnehmerin sollte am 1.12. ihre neue Arbeitsstelle antreten. Ende Oktober hatte sie den Arbeitsvertrag unterschrieben. Im November wurde sie schwanger. Ihr Arzt sprach umgehend ein Beschäftigungsverbot aus, da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte. Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin dementsprechend nicht, zahlte ihr aber auch nichts. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und forderte ihren Lohn ein.

Zu Recht, wie die Arbeitsrichter entschieden: Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme ausschließlich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an.

Fazit: Der Arbeitgeber muss also zahlen, obwohl die Mitarbeiterin keinen einzigen Tag bei ihm gearbeitet hat.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Viele Arbeitgeber versuchen Ihre Arbeitnehmer mit zusätzlichen Entgeltleistungen (Gehaltsleistungen), den sogenannten Sonderzahlungen zusätzlich zu motivieren. Bei diesen grundsätzlich freiwilligen Zahlungen handelt es sich im...

| 19. August 2009

Was es nicht alles gibt! Ein Arbeitnehmer muss umziehen. Seine Firma wechselt den Standort und zieht aus einer Großstadt heraus in eine ländliche Gegend. Damit aber nicht genug. Der Chef ist nun der Meinung, dass die...

| 9. April 2011

Da hatte ein Arbeitgeber wirklich wieder einmal eine tolle Idee: Ein Verlag setzte eine Dipl.-Ingenieurin für Innenarchitektur als Praktikantin ein. Sie sollte für 6 Monate befristet in Vollzeit für eine Bruttomonatsvergütung...

| 30. August 2009
Nein, Danke

© 2015, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG