verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei ehrverletzenden Kündigungsgründen

Wichtig: Wenn der Arbeitgeber ehrverletzende Kündigungsgründe behauptet, kann ein Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen. So sahen es die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein in ihrem Urteil vom 15.09.2009, Az.: 2 Sa 105/09.  
Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegehelferin in einer Seniorenanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der Arbeitnehmerin vor, eine Bewohnerin leicht angerempelt und so zu Fall gebracht zu haben. Anschließend habe sie sie nicht versorgt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. In der Betriebsratsanhörung stellte er fest, dass die Arbeitnehmerin aufgrund des gezeigten Verhaltens nicht tragbar sei.

Gegen diese Kündigung ging die Arbeitnehmerin vor und hat vor dem Arbeitsgericht Lübeck, der I. Instanz, gewonnen. Auch das LAG sagte, dass die Kündigung sozialwidrig sei.

Die Arbeitnehmerin hat aber, obwohl sie gewonnen hat, einen Auflösungsantrag bei dem Arbeitsgericht gestellt.

Nach § 9 Kündigungsschutzgesetz ist folgendes möglich: Stellt ein Gericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden ist und dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, so kann es auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen. Außerdem verurteilt es den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessen Abfindung. Genau das ist vorliegend geschehen und zwar zu Recht, wie die Landesarbeitsrichter meinten.

Die Vorwürfe, die Arbeitnehmerin habe eine Bewohnerin umgerannt und sich nicht ausreichend um sie gekümmert, stelle einen schweren Vorwurf dar. Außerdem habe der Arbeitgeber sie der Verantwortungslosigkeit bezichtigt.

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts sei zu befürchten, dass der Arbeitgeber in anderen Fällen ähnliche Verhaltensweisen zeigen werde. Deshalb sei es der Arbeitnehmerin nicht zuzumuten, dass Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

14.11.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Leserfrage: In einer Dienststelle arbeitet ein Ehepaar, sie als Beamtin im Einwohnermeldeamt, er als Angestellter, nämlich als stellvertretender Leiter des Bauamts. Nun kam es zu Unregelmäßigkeiten im Bauamt und dem Ehemann...

| 18. März 2016

Ein Arbeitnehmer rief mich soeben an. Er ist in einer echten Zwickmühle. Er wird von einem anderen Rechtsanwalt vertreten und dieser hat für ihn eine Kündigungsschutzklage eingereicht.  

| 5. Mai 2011

Du meine Güte, als wenn es erkrankte Menschen nicht schon schwer genug hätten: Ein Arbeitnehmer war in der Probezeit tätig. Sodann erfuhr der Arbeitgeber, dass sein Arbeitnehmer eine HIV-Infektion hat. Und was geschah? Er...

| 14. August 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft