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Angeblicher Zeitarbeitnehmer erhält unbefristeten Arbeitsvertrag

Zeitarbeit ist ein heikles Thema. Denn ähnlich wie bei den befristeten Verträgen bedienen sich Arbeitgeber des Modells, um flexibel zu bleiben. Das dürfen sie auch, solange sie sich an bestimmte Bedingungen halten. Tun sie es nicht, profitieren die Leiharbeitnehmer (Landesarbeitsgericht BadenWürttemberg, 3.12.2014, Az. 4 Sa 41/14).

Ein Beschäftigter wurde bei einem Arbeitgeber gut 3 Jahre in einer Abteilung auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben betraut. Er hatte jedoch keinen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen, das ihm die jeweiligen Aufgaben zuwies. Während dieser Zeit war er vielmehr Angestellter von 3 unterschiedlichen Firmen, die den Beschäftigten auf Basis von Verträgen mit dem Arbeitgeber entsendete, der den Arbeitsplatz zur Verfügung stellte. Die 3 Firmen (Drittunternehmen) verfügten allesamt über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Einsatz des Beschäftigten bei dem anderen Arbeitgeber wurde aber nicht offiziell als Arbeitnehmerüberlassung tituliert. Diese Tatsache nutze der Beschäftigte: Er zog vor Gericht.

Dort machte er geltend, dass zwischen ihm und dem Arbeitgeber, für den er während der 3 Jahre unmittelbar tätig geworden war, ein reguläres Beschäftigungsverhältnis bestehe.

 

 

Arbeitsverhältnis ist entstanden

Das Gericht entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Es ging davon aus, dass hier ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber, der den Arbeitsplatz tatsächlich zur Verfügung stellte, entstanden sei. Das begründeten die Richter vor allem mit dem widersprüchlichen Verhalten der anderen Beteiligten. Hier haben sowohl der jeweilige angebliche Verleiher als auch der Entleiher bewusst versucht, den über das AÜG vermittelten Schutz zu umgehen.

Tipp: Als Betriebsrat sind Sie vor der Einstellung von Zeitarbeitnehmern genauso zu beteiligen wie bei der Einstellung anderer Kollegen. Sehen Sie hier Gefährdungen für die Stammbelegschaft (zum Beispiel durch Kündigung oder Lohndumping), dann widersprechen Sie dem Einsatz der Leiharbeitskräfte.

Sollten Sie in einem vergleichbaren Fall Wind davon bekommen, dass ein angeblicher Leiharbeitnehmer gar nicht über einen entsprechenden Leiharbeitsvertrag verfügt, warnen Sie Ihren Arbeitgeber, dass er eine unbefristete Beschäftigung riskiert.

21.12.2015
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Andre Heymann, Betriebsratsvorsitzender

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