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Schritt-für-Schritt-Anleitung: Wie Sie beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung vorgehen

14.07.2011

Eine Betriebsvereinbarung ist das wichtigste betriebliche Instrument zur Regelung der Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Kollegen auf der einen Seite und Ihrem Arbeitgeber auf der anderen Seite.

Sie sollten deshalb in allen wichtigen Interessenbereichen den Abschluss von Betriebsvereinbarungen anstreben (Beispiel: Arbeitsentgelt, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz), soweit nicht ein Tarifvertrag bereits allgemein gültige Regelungen aufstellt.

Die Existenz einer Betriebsvereinbarung erhöht – in Verbindung mit einer effektiven Überwachungstätigkeit – die Rechtssicherheit und trägt dazu bei, willkürliches und unberechenbares Verhalten des Arbeitgebers oder des Führungspersonals zu verhindern.

Da eine Betriebsvereinbarung letztlich immer nur ein Kompromiss sein kann, dessen Güte davon abhängt, wie verhandlungsstark Sie als Betriebsrat sind, ist eine sorgfältige Vorbereitung besonders wichtig. Das gilt vor allem dann, wenn Ihr Arbeitgeber die Initiative zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung ergriffen hat, denn oft versucht er sich auf diesem Weg lediglich von „sozialen Leistungen“ zu befreien, die er bislang auf Grund einer Gesamtzusage gewährt hatte.

Wie Sie Ihre Position hinsichtlich eines in einer Betriebsvereinbarung zu regelnden Themas klar festlegen und bei der Erarbeitung systematisch vorgehen, lesen Sie in der folgenden Schritt-für-Schritt-Anleitung.

1. Schritt: Informationsbeschaffung

Zunächst müssen Sie sich alle notwendigen Informationen zum Thema verschaffen. Dazu klären Sie am besten zunächst mit der Belegschaft, welche Ziele sie im Zusammenhang mit der Betriebsvereinbarung verfolgt.

Darüber hinaus sollten Sie sich aber auch mit anderen Betriebsräten austauschen, die Gewerkschaft um Rat bitten, Fachleute ansprechen und unter Umständen eine eigene Internet-Recherche durchführen. Finden Sie im Anschluss heraus, welche Auffassung Ihr Arbeitgeber in der Sache vertritt und welche Strategie er verfolgen wird.

2. Schritt: Erarbeiten Ihrer Position

Ausgehend von diesen Informationen müssen Sie Ihre eigene Position erarbeiten. Je nach Wichtigkeit des Themas sollten Sie auch in dieser Phase eng mit Ihren Kollegen bzw. Vertrauensleuten zusammenarbeiten.

Überlegen Sie sich, was Sie im Interesse Ihrer Kollegen erreichen wollen. Gewichten Sie die verschiedenen Aspekte danach, ob sie besonders wichtig oder von untergeordneter Bedeutung sind.

Prüfen Sie zudem,

  • welche Auswirkungen die von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagenen Inhalte für die Belegschaft haben;
  • in welchem Verhältnis die mögliche Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag steht;
  • ob die Betriebsvereinbarung Auswirkungen auf andere Betriebe des Unternehmens hätte.

3. Schritt: Verhandlungsstrategie

Abhängig vom jeweiligen Thema der Betriebsvereinbarung müssen Sie sich überlegen, wie Sie verhandeln wollen. Dazu sollten Sie zunächst festlegen, wer den Inhalt verhandeln soll und ob möglicherweise – je nach Thema der Vereinbarung – betroffene Abteilungen oder Kollegen direkt mit in die Verhandlungen einbezogen werden sollen.

Tipp: Klären Sie auch, ob Sie weitere Personen wie einen Gewerkschaftssekretär, Anwalt oder Sachverständige zu den Verhandlungen hinzuziehen wollen.

Klären Sie bei Einstieg in die Verhandlungen die wesentlichen Argumente Ihres Arbeitgebers kennen, sollten Sie sich Gegenargumente bzw. einen Leitfaden für Ihre Argumentation zurechtlegen, mit denen Sie eine angestrebte Position zumindest schwächen können.

Prüfen Sie dann, wie Sie bei einem möglichen Scheitern der Verhandlungen reagieren wollen (Beispiel: Soll die Einigungsstelle angerufen werden?). Denn danach müssen Sie das Vorgehen bei der Verhandlung ausrichten. Sie sollten zuvor festgelegt haben, welche Punkte einer Betriebsvereinbarung Sie sich nicht aufzwingen lassen wollen und wann Sie eine Situation notfalls eskalieren lassen wollen.

4. Schritt: Abschluss der Betriebsvereinbarung

Prüfen Sie, ob alle Punkte, die verhandelt wurden, korrekt in der Vereinbarung enthalten sind, bevor Sie unterschreiben.

Das heißt insbesondere:

  • Sind die einzelnen Aspekte in verständlicher Sprache formuliert?
  • Geht klar hervor, wann sie in Kraft treten soll und welche Laufzeit sie haben soll bzw. auf welche Weise sie sonst beendet werden soll (im Fall der Kündigung: Sind die Kündigungsfristen geklärt?)?

5. Schritt: Umsetzung der Betriebsvereinbarung

Mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist die Angelegenheit für Sie als Betriebsrat noch lange nicht erledigt. Es ist Ihre Aufgabe, die praktische Einführung der in der Vereinbarung enthaltenen Inhalte zu begleiten. Das heißt, Sie müssen Ihre Kollegen über den Inhalt und die Auswirkungen umfassend informieren. Zudem sind Sie verpflichtet zu kontrollieren, ob die zu Gunsten der Arbeitnehmer festgelegten Rechte eingehalten werden.

Darüber hinaus sollten Sie nach einiger Zeit prüfen, ob sich eine Betriebsvereinbarung in der Praxis bewährt hat. Langfristig ist es Ihre Aufgabe, festzustellen, ob die Betriebsvereinbarung noch der betrieblichen Situation und Rechtslage entspricht

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