09.06.2010

Wann Betriebsratswahlen abgebrochen werden müssen

Der Fall: Bei Daimler wurde im März 2010 der Betriebsrat neu gewählt. Im Betrieb sind u.a. die Christliche Gewerkschaft und die IG Metall vertreten. Die Christliche Gewerkschaft klagte nun. Sie wollte im Eilverfahren durchsetzen, dass die Betriebsratswahl abgebrochen wird. Unter anderem machte die Gewerkschaft geltend, dass das Unternehmen Mitarbeiter bestimmter Hierarchieebenen zu Unrecht als leitende Angestellte ausgewiesen und damit von der Wahl ausgeschlossen habe.

Das Urteil: Das reichte dem LAG für einen Wahlabbruch nicht aus. Eine Betriebsratswahl kann nur dann mit einer einstweiligen Verfügung abgebrochen werden, wenn von vornherein feststeht, dass die Wahl nichtig ist (LAG Baden-Württemberg 9.3.2010, 15 TaBVGa 1/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Muss

Betriebsrat gibt den Ton an Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen,... Mehr lesen

23.10.2017
Interne Richtlinie – AU-Bescheinigung am 1. Tag

Ein Arbeitgeber bei uns aus Herford hat firmeninterne Richtlinien erstellen lassen. Diese wurden sämtlichen Arbeitnehmern übermittelt mit der Bitte und Aufforderung, sich an diese Richtlinien zu halten. Darin befinden sich... Mehr lesen

23.10.2017
Falsche Unterschrift unter der Kündigung – Das ist zu tun

Ein Arbeitnehmer kam mit einer Kündigung zu mir. Er hatte von seinem Arbeitgeber dieses Schriftstück erhalten. Das Arbeitsverhältnis soll mit der Frist von einem Monat zum 28.02.2011 enden. Die Kündigung war auch auf dem... Mehr lesen