verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Wann Betriebsratswahlen abgebrochen werden müssen

Der Fall: Bei Daimler wurde im März 2010 der Betriebsrat neu gewählt. Im Betrieb sind u.a. die Christliche Gewerkschaft und die IG Metall vertreten. Die Christliche Gewerkschaft klagte nun. Sie wollte im Eilverfahren durchsetzen, dass die Betriebsratswahl abgebrochen wird. Unter anderem machte die Gewerkschaft geltend, dass das Unternehmen Mitarbeiter bestimmter Hierarchieebenen zu Unrecht als leitende Angestellte ausgewiesen und damit von der Wahl ausgeschlossen habe.

Das Urteil: Das reichte dem LAG für einen Wahlabbruch nicht aus. Eine Betriebsratswahl kann nur dann mit einer einstweiligen Verfügung abgebrochen werden, wenn von vornherein feststeht, dass die Wahl nichtig ist (LAG Baden-Württemberg 9.3.2010, 15 TaBVGa 1/10).

09.06.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Interne Ausschreibung von Arbeitsplätzen Bei der internen Ausschreibung von Arbeitsplätzen haben Sie als Betriebsrat im Bereich der Personalplanung ein als Mitbestimmungsrecht ausgestaltetes Initiativrecht, § 93 BetrVG. Als...

| 28. Juni 2011

Betriebsräten kommt eine zentrale Rolle im Arbeitsalltag zu. Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb und schränkt die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers ein....

| 26. April 2011

Im letzten Teil ging es um die Stichworte „Freie Mitarbeiter“ bis Leistungsbeurteilung“. Heute schließen sich im vorletzten Teil dieser kleinen Serie die Stichworte Lohn- und Gehaltslisten bis Provisionen an. Lohn- und...

| 30. Juni 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft