Der Fall: Ein Arbeitnehmer war Mitglied eines „Solidaritätskreises”, der mit der Kontaktadresse des Mitarbeiters im Internet folgende „Info” veröffentlichte: „In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung. Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück. Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab… Für die Weiterbeschäftigung von K. Für die Rücknahme der Abmahnung von H.” Damit begründete der Arbeitgeber eine Kündigung; es kam zur Kündigungsschutzklage. Zusätzlich stellte der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag.

Der Fall: Bei einem Arbeitgeber waren betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Als ein Personalabbau anstand, bot er daher seinen Arbeitnehmern der Jahrgänge 1952 und jünger an, gegen Zahlung von Abfindungen freiwillig auszuscheiden. Ein 1949 geborener und seit 1971 bei ihm Beschäftigter verlangte vom Arbeitgeber ebenfalls ein solches Angebot – mit einer Abfindung von 171.720 €. Als dies unterblieb, klagte der Arbeitnehmer wegen Altersdiskriminierung.

Eine Arbeitnehmerin hatte ihr 40-jähriges Dienstjubiläum gefeiert. Ihr Arbeitgeber wollte aus diesem Anlass die nachgewiesenen Bewirtungskosten bis zu einer Höhe von 250 € übernehmen.