Achtung: Schwarzgeldregelungen

Der Fall: In einem Arbeitsvertrag von 1998 wurde auf „die Bestimmungen der gültigen Tarifverträge der Metallindustrie Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung“ Bezug genommen. Die Arbeitgeber wechselten zwar durch Betriebsübergänge, waren aber immer tarifgebunden. 2006 ging das Arbeitsverhältnis dann durch einen weiteren Betriebsübergang erstmals auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber über. Dieser wollte tarifliche Leistungen, die nach dem Betriebsübergang vereinbart wurden, nicht mehr gewähren.

Der Fall: Eine Dessoushändlerin in Sachsen arbeitete für 6 € in der Stunde. Sie ist gelernte Fachverkäuferin. Sie hätte daher gern mindestens 2/3 des ortsüblichen Tariflohns verdient, der in etwa bei 12,34 € liegt. Die Arbeitnehmerin klagte gegen ihren Arbeitgeber; sie wollte eine Bezahlung von 8,50 € in der Stunde.

Eine Bank hatte das Bonusvolumen für seine Angestellten auf insgesamt 400 Mio. € festgelegt. Dies wurde den Angestellten im Oktober 2008 mitgeteilt. Die Festlegung der individuellen Bonushöhe sollte mit einem späteren Schreiben erfolgen