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Arbeitsvertrag (13)

| Warum die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag so wichtig ist

Der Fall: Ein Diplom-Ingenieur hatte zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes bekommen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt war bei der Zahlung nie erklärt worden. Wegen der Wirtschaftskrise verweigerte der Arbeitgeber 2008 erstmals die Zahlung….

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| Ist bei einem Lehrstellenwechsel eine 2. Probezeit möglich?

Der Fall: Ein Tischlerlehrling hatte seinen Ausbildungsbetrieb gewechselt, weil sein erster Ausbilder die Lehre nicht fortführen konnte. Beim neuen Ausbilder begann er das letzte Lehrjahr mit einer Probezeit von 4 Monaten. Doch auch hier gab es ein vorzeitiges Ende: Der…

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| Kettenbefristung steht auf dem Prüfstand des EuGH

Der Fall: Das Arbeitsverhältnis einer Justizangestellten war 13-mal befristet worden (jeweils zur Vertretung). Beim Abschluss des letzten befristeten Vertrags bestand ein ständiger Vertretungsbedarf. Deshalb verlangte die Frau nun eine unbefristete Beschäftigung. Die Entscheidung: Das BAG legte den Fall dem EuGH…

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| Wenn der Arbeitgeber einem Zielvereinbarungsgespräch ausweicht

Der Fall: Einer Arbeitnehmerin stand neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung zu. Grundlage für Letztere war eine Zielvereinbarung. Die Höhe des variablen Anteils sollte dabei vom Erreichen bestimmter Umsatzziele abhängig gemacht werden. In den ersten 3 Jahren, in denen das…

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| Wenn der EuGH deutsche Gesetze kippt, fallen dann auch Ihre vertraglichen Regelungen?

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war im Februar 2003 wegen seines Alters befristet eingestellt worden. § 14 Abs. 3 Satz 3 TzBfG a. F. erlaubte seinerzeit die sachgrundlose Befristung von Arbeitnehmern ab Vollendung des 52. Lebensjahrs. Später wurde die Regelung zur…

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| Wenn ein freier Mitarbeiter Arbeitnehmer wird

Der Fall: Ein Arzt und der kaufmännische Leiter einer Klinik traten in Verhandlung über die Aufnahme einer Tätigkeit. Als „Eckpfeiler“ wurde ein Tageshonorar in Höhe von 450 € vereinbart. Einzelheiten sollten später fixiert werden. An seinem ersten Tag, am 4.5.2009,…

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| Mängel in Probezeitregelungen müssen nicht die gesamte Vereinbarung infrage stellen

Der Fall: Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt unter dem Punkt „Probezeit/ Kündigungsfristen“ die Vereinbarung einer 6-monatigen Probezeit. Daran schloss sich ein Satz an, wonach der Anstellungsvertrag innerhalb dieses Zeitraums fristlos ohne Angabe von Gründen kündbar sein sollte. Der Arbeitgeber kündigte…

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| Vorsicht, wenn Sie ein „Anlernverhältnis“ eingehen wollen

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war in einer Firma im Rahmen eine Einstiegsqualifizierung zum Ausbildungsberuf Maler und Lackierer beschäftigt. Der Arbeitgeber bot ihm später den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags an. Darauf ging der Mitarbeiter aber nicht ein; vielmehr schloss er mit seinem…

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| Arbeitsgenehmigungspflicht für polnische Leiharbeiter ist rechtens

Der Fall: Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dementsprechend hatte die BA in einem Fall die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur unter der Auflage erteilt, dass in den Personalakten…

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| Achtung: Schwarzgeldregelungen

Der Fall: Ein Beschäftigter war offiziell als 400-€-Kraft angestellt. Allerdings erhielt er dazu noch 900 € „schwarz“. Der Arbeitgeber entließ den Minijobber später. Dieser klagte nun Annahmeverzugsvergütung und Urlaubsabgeltung auf Grundlage einer Nettolohnvereinbarung ein. Der Arbeitgeber erkannte nur die geforderten…

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