15.07.2009

Internet und Internetnutzung am Arbeitsplatz – Teil 5: So wehren Sie sich gegen eine rechtswidrige Abmahnung

Haben Sie wegen Ihres Internet-Surfens eine Abmahnung erhalten? Mit einer Abmahnung will Ihr Arbeitgeber Ihnen deutlich machen, dass

•    er eine Pflichtwidrigkeit beanstandet und
•    das Arbeitsverhältnis im Wiederholungsfall gekündigt wird.

Sie sollen also durch die Abmahnung zu einem vertragsgerechten Verhalten veranlasst werden. 
Daher sollte Ihr Arbeitgeber nicht nur Ihr angebliches Fehlverhalten klar, deutlich und ausreichend konkret beschreiben, sondern er sollte Ihnen auch mitteilen, was er genau von Ihnen erwartet.

Und genau hier liegt der Ansatzpunkt, gegen Ihre Abmahnung vorzugehen. Häufig ist es so, dass Arbeitnehmer nicht wissen, wie und welche Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist. Hat Ihr Arbeitgeber keine verbindlichen Regeln festgelegt, wissen weder Sie noch Ihre Kollegen, wie lange Sie denn privat im Internet surfen dürfen.

Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem Urteil vom 21. März 2003 (Az.: 5 Ca 4021/00) eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht anerkannt. Der Arbeitnehmer hatte „lediglich“ innerhalb eines Jahres 80-100 Stunden privat im Internet gesurft.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber auch eindeutig festgestellt, dass der Internetzugang

•    ein Arbeitsmittel ist,
•    das zum Unternehmen gehört und
•    das wie jedes andere Arbeitsmittel auch nicht privat genutzt werden darf.

Etwas anderes gilt natürlich, wenn eine Privatnutzung erlaubt ist oder über eine längere Zeit geduldet wird.

Tipp: Gegen eine Abmahnung können Sie auch gerichtlich vorgehen. Sie können auf Entfernung der Abmahnung klagen. Sie können aber auch eine Gegendarstellung zur Abmahnung schreiben, die ebenfalls zu Ihrer Personalakte zu nehmen ist.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Betriebsbedingte Kündigung – Abbau von Zeitkonten vorher erforderlich

Stehen bei Ihnen auch an? Dann muss Ihr Arbeitgeber zuvor die Arbeitszeitkonten herunter fahren. So hat es jedenfalls das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 08. November 2007, Az.: 2 AZR 418/06, entschieden.   Mehr lesen

23.10.2017
So läuft das Insolvenzverfahren

Das zuständige Amtsgericht wird den Insolvenzantrag prüfen. Gerade bei sehr kleinen Unternehmen kann es vorkommen, dass der Antrag mangels Masse abgelehnt wird, etwa wenn das verfügbare Vermögen des Schuldners voraussichtlich... Mehr lesen

23.10.2017
Betriebsratswahlen 2010 – Teil 6: die Aufgaben des Wahlvorstandes

Zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hier können Sie jeden Tag das Wichtigste zu den Wahlen lesen. Der Wahlvorstand ist für die Organisation der Wahl zuständig. Er... Mehr lesen