verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Schlussbestimmungen beim Arbeitsvertrag – Schriftformklauseln und Ausschlussfristen

Haben Sie Ihren Arbeitsvertrag schon einmal bis zum Ende gelesen? Gerade kurz vor den Unterschriften finden sich die Regelungen, die in aller Regel unwirksam sind.
 
Schriftformklauseln: Häufig finden sich Vertragsbestimmungen, nach denen Vertragsänderung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Eine solche einfache Schriftformklausel konnte schon immer und jederzeit durch eine mündliche Vereinbarung zwischen den Parteien wirksam abgeändert werden. Dann gibt es aber auch noch die doppelte Schriftformklausel. Durch sie sind nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch die Aufhebung der Schriftform selber formbedürftig. Beispiel für eine solche Klausel: „Vertragsänderung bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.“

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2009, Az.: 9 AZR 382/07 verstoßen jedoch auch diese doppelten Schriftformklauseln wegen angemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gegen geltendes Recht. Sie sind unwirksam.

Ausschlussklauseln: Solche Ausschlussfristen sind für Arbeitnehmer häufig ein besonderer Stolperstein. Danach müssen Sie Ansprüche binnen einer bestimmten Frist geltend machen. Beachten Sie diese Frist nicht, sind die Ansprüche verwirkt und können von Ihnen nicht mehr durchgesetzt werden. Diese Fristen dürfen jedoch nicht zu kurz sein. Als absolute Untergrenze gelten 3-Monats-Fristen. Danach haben Arbeitnehmer auf jeden Fall das Recht, einen Anspruch gegenüber den Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten geltend zu machen. Äußert sich der Arbeitgeber innerhalb von weiteren 3 Monaten nicht oder lehnt ereinen Anspruch ab, muss eine Klage binnen weiterer 3 Monate eingereicht werden. Zudem muss die Ausschlussfrist für beide Vertragsparteien gelten, also sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber.

Fazit: Einfache und doppelte Schriftformklauseln haben keine Bedeutung oder sind unwirksam. Auf Ausschlussfristen müssen Sie unbedingt achten. Viele Vertragsklauseln sind unwirksam.

14.12.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Gestern hat eine Leserin eine Frage zu meinem Blog vom 11.05.2009 gestellt. Da die Frage vermutlich für viele interessant ist, möchte ich sie für alle hier beantworten. Frage (sinngemäß): „Wie sähe es aus, wenn ich seit 4...

| 23. Juni 2009

Auch das kommt in der Praxis immer wieder vor: Ein Arbeitgeber leiht seinem Arbeitnehmer Geld. Grundsätzlich handelt es sich bei einem Arbeitgeberdarlehen um ein ganz normales Darlehen. Schwierig wird es eben dann, wenn es unter...

| 7. August 2011

Heute berichte ich Ihnen von einer Arbeitnehmerin, die zunächst eine Probezeitkündigung abwenden konnte: Ihre Freundin hat zulässigerweise bei einem Telefonat mit der Vorgesetzten mitgehört. Aber kurz zum Fußball. Die...

| 12. Mai 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft