19.08.2009

Freistellung für Arztbesuche innerhalb der Kernarbeitszeit

Sofern es in Ihrem Betrieb ein Gleitzeitmodell gibt, sollten Sie sorgsam darauf achten, wie Sie Ihre privaten Termine organisieren. Wenn es sich bei der Gleitzeitverordnung um ein qualifiziertes Modell mit einer Kernarbeitszeit handelt, hat Ihr Arbeitgeber nämlich das Recht, Ihnen eine Zeitgutschrift auf Ihr Arbeitszeitkonto zu verweigern, sofern Sie zum Beispiel einen Arzttermin innerhalb Ihrer Kernarbeitszeit wahrnehmen.
Laut einem Urteil des LAG Hamm (LAG Hamm, 18. 3.2004, 11 Sa 247/03) erlaubt eine Kernarbeitszeit von 4,5 Stunden – wie sie in dem verhandelten Fall vereinbart war -, den Arbeitnehmern durchaus genügend Freiraum, um private Termine zu erledigen. Daraus folgt, dass die versäumte Arbeitszeit aufgrund eines privaten Arzttermins nachträglich geleistet werden muss bzw. als Sollstunden auf dem Arbeitskonto geführt wird. In dem Urteil wird zudem unterstellt, dass regelmäßig nicht davon auszugehen ist, dass ein Arztbesuch zwingend innerhalb der betrieblichen Kernarbeitszeit stattfinden muss.

 

Fallbeispiel:

In dem Betrieb von Herrn Müller gilt eine Gleitzeitvereinbarung, nach der die generelle Arbeitszeit zwischen 6.00 morgens und 20.00 abends gilt. Darüber hinaus gilt eine Kernarbeitszeit 10.00 und 15.00 für alle Arbeitnehmer. Nach einem Arztbesuch in der Zeit zwischen 9.30 und 11.00 fordert Herr Müller seinen Arbeitgeber auf, die anteilige Zeit innerhalb der Kernzeit seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Der Arbeitgeber lehnt diesen Anspruch mit der Begründung ab, dass Herr Müller seinen Arzttermin sowohl vor, als auch nach der Kernarbeitszeit hätte wahrnehmen können. Tatsächlich handelte es sich bei dem Arzttermin nicht um einen zwingend notwendigen Termin. Zudem sind die Sprechzeiten des Arztes von 7.00 bis 18.00, so dass Herr Müller bei der Terminvereinbarung tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, einen Termin außerhalb seiner betrieblichen Kernarbeitszeit zu vereinbaren.
Insoweit hat Herr Müller keinen generellen Anspruch auf eine Anrechnung der versäumten Arbeitszeit auf sein Arbeitszeitkonto. Vielmehr trägt er seinem Arbeitgeber gegenüber eine gewisse Verantwortung bei der Planung seiner privaten Termine. Ziel der flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeit und Arbeitszeitlage innerhalb von Gleitzeitmodellen ist unter anderem die flexiblere Abstimmung von Arbeitszeit und privaten Terminen.

 

Besondere Regelungen für werdende Mütter bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit

Eine Ausnahme gilt nach § 5 Mutterschutzgesetz für werdende Mütter. Demnach haben schwangere Arbeitnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber, wenn es um die Wahrnehmung von Arztterminen geht. Daraus lässt sich allerdings nicht zwingend ein genereller Anspruch auf eine bezahlte Freistellung ableiten. Vielmehr muss die werdende Mutter über eine entsprechende Bestätigung durch den behandelnden Arzt nachweisen, dass der Arztbesuch innerhalb der Kernarbeitszeit zwingend notwendig war (wie zum Beispiel eine Untersuchung am frühen Morgen, zu der die Schwangere nüchtern erscheinen muss).

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