verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Berufungsverfahren aussetzen – ist das möglich?

11.05.2010

Wieder einmal ein interessante Frage: Ein Arbeitnehmer hatte eine Berufung gegen ein erstinstanzliches arbeitsgerichtliches Urteil eingereicht. Er ist also in die nächste Instanz gegangen. Sein Anwalt fordert nun von ihm einen Vorschuss. Andernfalls will er die eingelegte Berufung nicht begründen. Nunmehr möchte der Arbeitnehmer das Verfahren aussetzen, bis er wieder zu Geld gekommen ist.  
Das ist aber nicht ohne weiteres möglich. Die Frist für die Einlegung einer Berufung beträgt 1 Monat, die Frist für die Begründung der Berufung 2 Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, also des Urteils mit Gründen. Spätestens läuft die Frist nach 5 Monaten nach der Verkündung des Urteils ab, auch wenn bis dahin kein komplettes schriftliches Urteil vorliegt.

Die Begründung wiederum muss dann mit einer Frist von 1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung vom Gegner beantwortet werden.

Wichtig: Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden. Aber nur, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Parteien erhebliche Gründe darlegen.

Finanzielle Gründe dürften dabei keine Rolle spielen. Erhebliche Gründe liegen beispielsweise dann vor, wenn der Rechtsanwalt überlastet ist oder eine Besprechung zwischen Rechtsanwalt und Mandant noch nicht möglich war.

Tipp: Können Sie aus finanziellen Gründen eine Berufung nicht durchführen, sollten Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, zahlt der Staat Ihren Anwalt sowie die Gerichtskosten.

Achtung:
Verlieren Sie, haben Sie auch die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen! Das gilt jedenfalls vor den Arbeitsgerichten in der 2. und 3. Instanz.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.“ – Kennen Sie dieses Sprichwort? Jetzt hatte wieder ein Arbeitgeber wegen einer Kleinigkeit gekündigt. Ein Arbeitnehmer hat Strom für 1,8 Cent „gestohlen“. Ist...

| 29. Juli 2010

„Ich habe eine Frage: Ich habe eine Kündigung von meinem Arbeitgeber bekommen. Dagegen bin ich vorgegangen und wir haben uns vor Gericht getroffen. Da die erste Kündigung nicht in Ordnung war, wurde eine zweite Kündigung...

| 22. November 2009

Die Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I beträgt in der Regel 12 Wochen. Zudem ist die Gesamtdauer des Bezugs um 25 % gekürzt. Sie bekommen also nicht nach 12 Wochen Ihr volles Jahr Arbeitslosengeld I. Diese Sperrfrist...

| 18. August 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft