19.08.2010

Betriebsbedingte Kündigung – Abbau von Zeitkonten vorher erforderlich

Stehen bei Ihnen auch an? Dann muss Ihr Arbeitgeber zuvor die Arbeitszeitkonten herunter fahren.

So hat es jedenfalls das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 08. November 2007, Az.: 2 AZR 418/06, entschieden.  
Das war geschehen: Ein Arbeitnehmerwar im Winter von einem Unternehmen, das Beton herstellt, entlassen worden. Das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers war abgebaut worden. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und machte geltend, dass sämtliche Arbeitnehmer erst ihre Arbeitszeitkonten herunter fahren müssten, bevor das Unternehmen einige entlassen könne. Schließlich sei Sinn und Zweck der flexiblen Arbeitsgestaltung und der Arbeitszeitkonten, dass Entlassungen im Herbst vermieden werden. Zudem widerspreche es dem Sinn flexibler Arbeitszeitkonten, Mitarbeiter zu entlassen, wenn andere Arbeitnehmer ihre vollen Arbeitszeitkonten ins nächste Jahr mitnehmen und abgegolten erhalten.

Damit hatte er genau richtig argumentiert. Eine Kündigung ist immer nur das letzte Mittel. Kann der Arbeitgeber weniger belastende Maßnahmen vornehmen, die gleich geeignet sind, ist eine Kündigung unzulässig. Dadurch, dass die Arbeitszeitkonten vieler Mitarbeiter noch gefüllt waren, durfte er nicht kündigen. Auch der Sinn und Zweck der Arbeitszeitkonten, nämlich den witterungsbedingten Arbeitsausfall auf die Arbeitszeitkonten aller Mitarbeiter zu verteilen, ging zu Lasten des Arbeitgebers. Führt dieser ein Arbeitszeitmodell mit dieser Intention ein, muss er dem Rechnung tragen, in dem die Beschäftigten bei schlechtem Wetter tatsächlich alle Guthabenstunden abbauen. Erst dann dürfen Kündigungen ausgesprochen werden.

Denken Sie daran, wenn jetzt der Herbst und Winter bevorsteht!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Berufungsverfahren aussetzen – ist das möglich?

Wieder einmal ein interessante Frage: Ein Arbeitnehmer hatte eine Berufung gegen ein erstinstanzliches arbeitsgerichtliches Urteil eingereicht. Er ist also in die nächste Instanz gegangen. Sein Anwalt fordert nun von ihm einen... Mehr lesen

23.10.2017
Unterhaltspflichten in der Sozialauswahl – Was muss der Arbeitgeber wissen?

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, geht das nicht immer so einfach. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Dieser Grund wird vom Arbeitsgericht auch... Mehr lesen

23.10.2017
Betriebliches Vorschlagswesen: So regeln Sie die Vergütung von Verbesserungsvorschlägen zum Vorteil Ihrer Kollegen

Ihre Kollegen sind in der Regel näher an den Arbeitsabläufen „dran“ als Sie und Ihr Arbeitgeber. Da sie meist täglich mit bestimmten Abläufen beschäftigt sind, fällt ihnen oft schneller auf, wie Kosten eingespart und... Mehr lesen