verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kündigung wegen kritischer Äußerungen?

27.04.2010

Der Fall:
Ein Arbeitnehmer war Mitglied eines „Solidaritätskreises”, der mit der Kontaktadresse des Mitarbeiters im Internet folgende „Info” veröffentlichte:
„In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung. Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück.

Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab… Für die Weiterbeschäftigung von K. Für die Rücknahme der Abmahnung von H.”
Damit begründete der Arbeitgeber eine Kündigung; es kam zur Kündigungsschutzklage. Zusätzlich stellte der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag.

Das Urteil:
Der Arbeitgeber verlor. Der Internetbeitrag ist vom Grundrecht der freien
Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.
Und der Auflösungsantrag wurde abgelehnt, weil nicht erkennbar ist, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist (LAG Baden-Württemberg, 10.2.2010, 2 Sa 59/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln beschäftigt sich mit der Übergabe einer Kündigung an den Ehegatten. Das war geschehen: Eine Arbeitnehmerin sollte eine Kündigung erhalten. Nennen wir Sie Frau A. Das...

| 3. Dezember 2009

Achtung: Arbeiten Sie bei einem deutschen Unternehmen, aber in einem Betrieb im Ausland? Dann könnten Sie Ihren Kündigungsschutz verlieren.  

| 11. Dezember 2009

Um die Ladung von Zeugen gibt es immer wieder Probleme. Vielfach sind Arbeitnehmer unsicher, wer wann welche Zeugen zu einem Gerichtstermin einladen kann und vor allen Dingen, ob die Zeugen auch aussagen müssen. Die Kernfrage...

| 7. Dezember 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft