verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Bei Streik entfällt das Zustimmungserfordernis des Betriebsrats bei Versetzungen

Das ist ein Hammer: Grundsätzlich sind Arbeitgeber verpflichtet, bei Versetzungen ihren Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG um Zustimmung zu bitten. Dies gilt jedoch nun nicht mehr, wenn ein Betrieb bestreikt wird.  
Der Fall: Eine Arbeitgeberin hatte mehrere Betriebe. In einem Betrieb fand ein Streik statt. Um die Streikfolgen zu minimieren, versetzte die Arbeitgeberin Arbeitnehmer des anderen nicht bestreikten Betriebs in den bestreikten Betrieb. Der Betriebsrat des abgebenden Betriebs wurde nicht beteiligt.

Das wollte sich der Betriebsrat nicht gefallen lassen und pochte auf sein Recht aus § 99 Abs. 1 BetrVG.

Das machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht mit (Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 1 ABR 2/10).

Die Begründung des Gerichts: Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers und die Kampfparität zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft wäre ernsthaft beeinträchtigt, wenn der Betriebsrat zuvor zustimmen müsste. Allerdings hat der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahmen mitzuteilen, welche Arbeitnehmer zur Streikabwehr eingesetzt werden sollten.

25.12.2011
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Als Betriebsrat sehen Sie sich immer wieder in der Notwendigkeit Schreiben an Ihren Arbeitgeber oder an Ihre Kollegen zu formulieren. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir im Folgenden für Sie einige wichtige Muster zur...

| 20. Juli 2011

Die richtige Vorbereitung ist das A und O für den Erfolg einer Betriebsversammlung. Das gelingt Ihnen mit folgenden Tipps: Wie bereits erwähnt, müssen Sie als Betriebsrat 4 ordentliche Betriebsversammlungen jährlich abhalten...

| 6. Juli 2011

Veranstalter und Hausherr von Betriebsversammlungen sind Sie als Betriebsrat (§ 42 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Sie haben das erste und das letzte Wort – und auch zwischendurch müssen Sie immer wieder die Stimme...

| 30. Juni 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft