Mitbestimmung von A-Z (174)

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Der Fall: Einer Arbeitnehmerin stand neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung zu. Grundlage für Letztere war eine Zielvereinbarung. Die Höhe des variablen Anteils sollte dabei vom Erreichen bestimmter Umsatzziele abhängig gemacht werden. In den ersten 3 Jahren, in denen das…

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Der Fall: Ein Arbeitgeber schloss mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Null für alle Arbeitnehmer, die 59 Jahre oder älter waren. Konkret war das Modell „18 + 12 + 24“ beabsichtigt: 18 Monate konjunkturelles Kurzarbeitergeld bei…

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Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den…

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Arbeitsverträge werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Wie kann der Betriebsrat dabei mitbestimmen? 1. ArbeitsvertragDie Einstellung eines Arbeitnehmers ist von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat in den Arbeitsvertrag einsehen darf. Der Arbeitgeber ist…

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