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Personalrat

Kündigung eines Personalrats

07.01.2016 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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27.09.2011 | Fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds wegen privater Internetnutzung

Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse. 

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Mitbestimmung Personalrat

28.03.2017 | EuGH und Urlaubsabgeltung: kein Ende in Sicht

Immer öfter entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urlaubsrecht. Seine Entscheidungen werfen dann auch mal deutsche Urlaubsgrundsätze über Bord. Obwohl bei der Urlaubsabgeltung alles schon geklärt schien, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt wieder an den EuGH gewandt. Die Ehefrau…

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24.03.2017 | Die Beschäftigung von Pensionären und Rentnern

Die Beschäftigung von Pensionären und Rentnern wird weiter zunehmen. Darauf sollten auch Sie als Personalrat sich einstellen. Denn wir erleben heute schon, dass qualifizierter Nachwuchs häufig fehlt und deshalb sogar bereits ausgeschiedene Kolleginnen und Kollegen reaktiviert werden. Das neue Gesetz…

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Personalratswahl

07.06.2016 | Regelungsabrede: Ausstattung des Personalratsbüros

Neben der Betriebsvereinbarung ist die Regelungsabrede die zweite Form, in der Arbeitgeber und Betriebsrat Vereinbarungen treffen können. Wie eine Betriebsvereinbarung setzt auch eine Regelungsabrede einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus. Da die Regelungsabrede rechtlich bindend ist hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber…

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10.08.2011 | Personalratswahl 2010: Legen Sie das Fundament

Die Personalratswahlen und deren Vorbereitung gehören sicher nicht zu Ihren Lieblingsaufgaben. Aber ein Anfang muss gemacht werden und hat man den ersten Schritt getan, dann läuft die Sache schon. Also, fangen Sie am besten folgendermaßen an: Ist Ihre Dienststelle personalratsfähig?…

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Tarifvertrag & TVöD

07.02.2017 | Tarifvertrag sichert Kettenbefristungen

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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17.01.2017 | Tarifvorrang: Grenzen für die Personalratsarbeit

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

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