Personalrat

Sie als Personalrat sind mit vielerlei Aufgaben betraut. So stehen Arbeitszeiten im Fokus. Sei es mit Überstunden und Zuschlägen oder der Frage, welche Tätigkeiten überhaupt in die Arbeitszeiten hineinzählen. Auf Fragen rund um Arbeits- und Tarifvertrag oder Kündigung müss ein Personalrat ebenfalls eine Antwort wissen. Bei uns finden Sie wichtige Bestimmungen und Tipps.

Arbeits- / Tarifvertrag

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Datenschutz

Schon bei der Telefonnummer eines Mitarbeiters kann es schwierig werden. Da sollten auch Sie als Personalrat sich gut aus­kennen. Denn es gehört auch zu Ihren Aufgaben, die Einhaltung der Datenschutzgesetze, insbesondere der neuen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), zu überwachen. Die neuen…

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Die deutschen Datenschützer habe vor dem Europäischen Gerichtshof (euGH) gewonnen. Sie hatten sich bereits vor dem Inkarnierten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 gegen den Umgang von Facebook-Fanseite gewandt. Hier erfahren Sie, was Sie zum Datenschutz auf Facebook beachten müssen. Der…

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Dienstvereinbarung

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz bestimmen Sie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Darunter fällt auch die Gestaltung des Dienstplans. Das klingt einfach – ist es in der Praxis aber nicht. Auf was…

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Diskriminierungen kann man nur vermeiden, indem man Flagge zeigt, etwa mit der folgenden Dienstvereinbarung: Muster-Dienstvereinbarung: Diskriminierungsfreie Dienststelle § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Dienststelle. § 2 Grundsätze Unmittelbare oder auch mittelbare Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe,…

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Fort- und Weiterbildung

Als Personalrat haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihre Dienststellenleitung Ihnen Schulungen finanziert. Allerdings müssen diese erforderlich sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn welche Schulungen werden hiervon erfasst? Personalratsarbeit muss berührt sein Wann können Sie als…

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Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch vor einer Versetzung erforderlich ist. Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese verneint (18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17). Das BEM ist immer dann von Ihrem Dienstherrn durchzuführen, wenn…

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Ein professionelles Gesundheitsmanagement ist für jedes Unternehmen wichtig. Das gilt nicht nur für Ihren Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle Kolleginnen und Kollegen und für Sie als Schwerbehindertenvertretung. Letztendlich werden durch ein gut funktionierendes Gesundheitsmanagementsystem Arbeitsplätze gesichertnbsp; Aber auch der…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Als Personalrat müssen Sie vor jeder Kündigung beteiligt werden. Dies gilt erst recht für die Kündigung schwerbehinderter Menschen. Eine Kündigung ohne Ihre Beteiligung ist unwirksam. Ihr Dienstherr muss Ihnen die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung darlegen, sodass Sie…

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Schade, dass gerade die neuen Bundesländer immer wieder mit Rechtsradikalismus in die Schlagzeilen kommen. Das ist immerhin der Teil Deutschlands, der jahrzehntelang unter einem radikalen, menschenverachtenden System gelitten hat. Arbeitsrechtlich folgt auf Radikalismus die Kündigung – und das ist auch…

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Kündigung eines Personalrats

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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Mitbestimmung Personalrat

Frage: Bei den Beamten in unserer Dienststelle stehen Beförderungen an. Unsere Dienststellenleitung hat bei der Auswahl eine Mitarbeiterin in Elternzeit völlig unberücksichtigt gelassen. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Haben wir nicht ein Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen während der Elternzeitnbsp; Maria…

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Ihr Dienstherr darf die Leistungen und das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren (Mitarbeiterkontrolle). Trotzdem gehen manche Behördenleitungen zu weit. Damit setzen sich Behördenleiter der Gefahr eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Datenschutzes und unter Umständen gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs aus. Seien…

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Personalratsaufgaben

Als Personalrat müssen Sie vor jeder Kündigung beteiligt werden. Dies gilt erst recht für die Kündigung schwerbehinderter Menschen. Eine Kündigung ohne Ihre Beteiligung ist unwirksam. Ihr Dienstherr muss Ihnen die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung darlegen, sodass Sie…

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Als Personalrat sollten Sie Ihr Augenmerk bei der Betreuung schwerbehinderter Kolleginnen und Kollegen vor allem auf 2 Dinge legen: die Überwachung des Dienstherrn, ob er sich an die Regelungen im Sozialgesetzbuch IX hält, sowie die Förderung der schwerbehinderten Kolleginnen und…

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Reden für den Personalrat

10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

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Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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