Personalrat

Sie als Personalrat sind mit vielerlei Aufgaben betraut. So stehen Arbeitszeiten im Fokus. Sei es mit Überstunden und Zuschlägen oder der Frage, welche Tätigkeiten überhaupt in die Arbeitszeiten hineinzählen. Auf Fragen rund um Arbeits- und Tarifvertrag oder Kündigung müss ein Personalrat ebenfalls eine Antwort wissen. Bei uns finden Sie wichtige Bestimmungen und Tipps.

Arbeits- / Tarifvertrag

Entsendet Ihr Dienstherr einen Arbeitnehmer ins Ausland, sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17).  Reisezeit ist hier also Arbeitszeit. Darauf sollten Sie sich als Personalrat sowie insbesondere…

Mehr lesen

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den garantierten Mindestlohn erfasst, ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (18.9.2018, Az. 9 AZR 162/18).  Es ging um einen…

Mehr lesen

Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

Mehr lesen

Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

Mehr lesen

Datenschutz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen beantwortet endlich die Frage, ob sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf das Recht zur Einsichtnahme in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter etwas geändert hat. Das hat es nämlich nicht, so das LAG…

Mehr lesen

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Maßnahmen zu treffen, um die Datensicherheit zu garantieren. Was heißt das für Sie als Personalrat? Welche Maßnahmen sind für das Personalratsbüro zu treffen? Lesen Sie hier 9 Tipps, mit denen Sie den Datenschutz problemlos gewährleisten. …

Mehr lesen

Dienstvereinbarung

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz bestimmen Sie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Darunter fällt auch die Gestaltung des Dienstplans. Das klingt einfach – ist es in der Praxis aber nicht. Auf was…

Mehr lesen

Diskriminierungen kann man nur vermeiden, indem man Flagge zeigt, etwa mit der folgenden Dienstvereinbarung: Muster-Dienstvereinbarung: Diskriminierungsfreie Dienststelle § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Dienststelle. § 2 Grundsätze Unmittelbare oder auch mittelbare Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe,…

Mehr lesen

Fort- und Weiterbildung

Als Personalrat haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihre Dienststellenleitung Ihnen Schulungen finanziert. Allerdings müssen diese erforderlich sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn welche Schulungen werden hiervon erfasst? Personalratsarbeit muss berührt sein Wann können Sie als…

Mehr lesen

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

Mehr lesen

Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch vor einer Versetzung erforderlich ist. Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese verneint (18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17). Das BEM ist immer dann von Ihrem Dienstherrn durchzuführen, wenn…

Mehr lesen

Ein professionelles Gesundheitsmanagement ist für jedes Unternehmen wichtig. Das gilt nicht nur für Ihren Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle Kolleginnen und Kollegen und für Sie als Schwerbehindertenvertretung. Letztendlich werden durch ein gut funktionierendes Gesundheitsmanagementsystem Arbeitsplätze gesichertnbsp; Aber auch der…

Mehr lesen

Kündigung eines Arbeitnehmers

Kündigungen sind auch im öffentlichen Dienst längst keine Seltenheit mehr. Als Personalrat sind Sie nach § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Kündigungen anzuhören. Damit Sie dafür gewappnet sind, habe ich Ihnen alles Wesentliche zu Kündigungen zusammengestellt.  Ihre Aufgabe als Personalrat  Sie…

Mehr lesen

Kommt es zu geplanten und organisierten Handlungen des Dienstherrn gegen den Personalrat als Gremium oder einzelne Mitglieder, sind Sie gezwungen, mit allen rechtlichen Mitteln zurückzuschlagen. Das ist in den deutschen Dienststellen sicherlich nicht die Regel, es kommt aber leider immer…

Mehr lesen

Kündigung eines Personalrats

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

Mehr lesen

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

Mehr lesen

Mitbestimmung Personalrat

Frage: Bei den Beamten in unserer Dienststelle stehen Beförderungen an. Unsere Dienststellenleitung hat bei der Auswahl eine Mitarbeiterin in Elternzeit völlig unberücksichtigt gelassen. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Haben wir nicht ein Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen während der Elternzeitnbsp; Maria…

Mehr lesen

Ihr Dienstherr darf die Leistungen und das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren (Mitarbeiterkontrolle). Trotzdem gehen manche Behördenleitungen zu weit. Damit setzen sich Behördenleiter der Gefahr eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Datenschutzes und unter Umständen gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs aus. Seien…

Mehr lesen

Personalratsaufgaben

Einige der Männer, die durch die Me-too-Debatte in den Fokus der Medien gerückt sind, stehen derzeit vor Gericht. Und auch die Initiatorin der Debatte ist wegen eines Verhältnisses mit einem Minderjährigen in die Kritik geraten! Es ist ganz egal, von…

Mehr lesen

Der Winterurlaub steht kurz bevor. Ihre Kolleginnen und Kollegen sollten nun ihre Rechte und Pflichten bei einer Arbeitsunfähigkeit im Urlaub kennen. Das gilt für Sie als Personalrat natürlich ebenfalls.  Was müssen Kolleginnen und Kollegen veranlassen, die während des Urlaubs krank…

Mehr lesen

Reden für den Personalrat

10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

Mehr lesen

Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

Mehr lesen