Personalrat

Sie als Personalrat sind mit vielerlei Aufgaben betraut. So stehen Arbeitszeiten im Fokus. Sei es mit Überstunden und Zuschlägen oder der Frage, welche Tätigkeiten überhaupt in die Arbeitszeiten hineinzählen. Auf Fragen rund um Arbeits- und Tarifvertrag oder Kündigung müss ein Personalrat ebenfalls eine Antwort wissen. Bei uns finden Sie wichtige Bestimmungen und Tipps.

Arbeits- / Tarifvertrag

Zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht zu unterscheiden ist in der Praxis häufig gar nicht so einfach. Die Differenzierung ist jedoch wichtig, denn danach entscheidet sich, ob Sie als Personalrat tätig werden dürfen.  Unter Individualarbeitsrecht sind alle diejenigen Regeln zu verstehen,…

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Entsendet Ihr Dienstherr einen Arbeitnehmer ins Ausland, sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17).  Reisezeit ist hier also Arbeitszeit. Darauf sollten Sie sich als Personalrat sowie insbesondere…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Datenschutz

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Maßnahmen zu treffen, um die Datensicherheit zu garantieren. Was heißt das für Sie als Personalrat? Welche Maßnahmen sind für das Personalratsbüro zu treffen? Lesen Sie hier 9 Tipps, mit denen Sie den Datenschutz problemlos gewährleisten. …

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen beantwortet endlich die Frage, ob sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf das Recht zur Einsichtnahme in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter etwas geändert hat. Das hat es nämlich nicht, so das LAG…

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Dienstvereinbarung

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz bestimmen Sie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. Darunter fällt auch die Gestaltung des Dienstplans. Das klingt einfach – ist es in der Praxis aber nicht. Auf was…

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Diskriminierungen kann man nur vermeiden, indem man Flagge zeigt, etwa mit der folgenden Dienstvereinbarung: Muster-Dienstvereinbarung: Diskriminierungsfreie Dienststelle § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Dienststelle. § 2 Grundsätze Unmittelbare oder auch mittelbare Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe,…

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Fort- und Weiterbildung

Als Personalrat haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihre Dienststellenleitung Ihnen Schulungen finanziert. Allerdings müssen diese erforderlich sein. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Denn welche Schulungen werden hiervon erfasst? Personalratsarbeit muss berührt sein Wann können Sie als…

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Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

Soll bei einem Beschäftigten ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt werden, wirft dies bei ihm viele Fragen auf. Fragen, die er oft auch mit einem Rechtsanwalt besprechen möchte. Am besten wäre es, wenn der Anwalt auch mit in die Dienststelle zu…

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Dass Dienstherren, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten, diesen gegenüber besondere Pflichten haben, wissen Sie als Personalrat. Die bekannteste dieser Pflichten ist der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist für Ihren Dienstherrn…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Was gilt es zu beachten und wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Bei einer Kündigung ist arbeitsrechtlich einiges zu beachten, was sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wissen sollten. Erfahren Sie hier, wann eine Kündigung wirksam wird und was bei der…

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Kündigungen sind auch im öffentlichen Dienst längst keine Seltenheit mehr. Als Personalrat sind Sie nach § 79 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Kündigungen anzuhören. Damit Sie dafür gewappnet sind, habe ich Ihnen alles Wesentliche zu Kündigungen zusammengestellt.  Ihre Aufgabe als Personalrat  Sie…

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Kündigung eines Personalrats

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Dieser Rechtsstreit ist aus mehreren Gründen interessant: Zum einen gehört die Fallkonstellation eigentlich vor die Arbeitsgerichte, hier hat jedoch ein Verwaltungsgericht entschieden. Und zum anderen ist die Frage der fristlosen Kündigung wegen privater Internetnutzung stets für Arbeitnehmer von großem Interesse. 

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Mitbestimmung Personalrat

Frage: Bei den Beamten in unserer Dienststelle stehen Beförderungen an. Unsere Dienststellenleitung hat bei der Auswahl eine Mitarbeiterin in Elternzeit völlig unberücksichtigt gelassen. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Haben wir nicht ein Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen während der Elternzeitnbsp; Maria…

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Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie…

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Personalratsaufgaben

Die Güteverhandlung im Arbeitsgerichtsverfahren wird häufig unterschätzt. Auch dieser Termin sollte bestmöglich vorbereitet sein. Schließlich endet eine Vielzahl von Prozessen bereits in diesem Termin. Für den Anwalt ist das eine prima Angelegenheit: schnelles Geld für wenig Arbeit. Deshalb sollten Sie…

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Als Personalrat sind Sie im Einstellungsverfahren zu beteiligen. Sie haben es sicher schon oft erlebt, dass Ihr Dienstherr am liebsten gar keine schwerbehinderten Mitarbeiter einstellen möchte. Der Grund ist, dass er ihnen gegenüber viele Pflichten hat. Pflichtbesetzung ab 20 Arbeitsplätzen…

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Reden für den Personalrat

10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

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Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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