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Personalräte

Arbeits- / Tarifvertrag

Weihnachtsgeld: Stichtags- und Rückzahlungsklausel

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Welche Rechte haben Sie beim Thema Urlaub?

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Überstunden: Wenn nichts mehr geht – und jetzt?

Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Datenschutz

Datenschutz in der Praxis

Datenschutz ist in aller Munde – und das ist auch gut so. Allerdings ist er in der Praxis gar nicht so leicht umzusetzen. Damit Sie sich hier ein bisschen leichter tun, haben wir Ihnen die folgende Checkliste verfasst: Checkliste: Maßnahmen…

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Neuer Beschäftigtendatenschutz ist im Anflug!

Lange war es still um den Beschäftigtendatenschutz. Nun aber hat das Bundeskabinett am 1.2.2017 den Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung“ beschlossen. Das hat Konsequenzen auch für das Ihnen bekannte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Was auf Sie zukommen…

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Dienstvereinbarung

Koppelung der Betriebsrenten an die Lohnentwicklung ist auch im Abwärtstrend möglich

Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird. Als das Lohnniveau im öffentlichen Dienst sank, wurde auch…

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Fort- und Weiterbildung

Freistellungsansprüche von Arbeitnehmern

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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Schulungen für neue Personalratsmitglieder?

Im Bund und in 7 Bundesländern wird dieses Jahr der Personalrat neu gewählt. Viele Personalräte werden dann das 1. Mal im Gremium sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sie nicht erst mal eine Schulung „Grundzüge des Arbeitsrechts“ machen…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

Legen Sie die Modalitäten des BEM fest

Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gibt es vieles zu beachten. Zurren Sie das Verfahren fest, am besten in einer Dienstvereinbarung. Wir haben für Sie dafür ein Muster entworfen:     Muster-Dienstvereinbarung: BEM § 1 Ziel Ziel des BEM im Sinne des…

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BEM und Datenschutz: Aufzeichnungen sind tabu

Es kann für einen Arbeitnehmer durchaus attraktiv sein, ein Personalgespräch heimlich aufzunehmen. Von dieser Idee sollte er aber Abstand nehmen. Vor allem sollten Sie als Personalrat auf einen solchen Mitschnitt nicht zurückgreifen, wenn er Ihnen von einem Kollegen angeboten wird….

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Die 7 wichtigsten Arbeitnehmerfragen zur Kündigung

Wenn es um eine Kündigung geht, sind Sie als Personalrat auf verschiedenen Ebenen beteiligt. Natürlich hat Ihr Dienstherr Sie anzuhören. Außerdem sprechen Sie im Regelfall auch mit Ihrer Kollegin oder Ihrem Kollegen, der die Kündigung erhalten soll. Und in der…

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Kündigung wegen Auslandserkrankung vermeiden

Die Hauptreisezeit steht vor der Tür und damit auch eine Gefahr: die Erkrankung im Urlaub. Es ist sehr wichtig, dass sich Ihre Kollegen dann richtig verhalten, um keine Abmahnung oder gar die Kündigung zu kassieren. Doch was müssen Sie eigentlich…

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Kündigung eines Personalrats

Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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Mitbestimmung Personalrat

„Pflichten gegenüber schwerbehinderten Kollegen?“

Frage: Wir wollten Sie einfach mal ganz grundsätzlich fragen, welche besonderen Pflichten wir gegenüber unseren schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen haben. Können Sie uns hier weiterhelfen?   Folgende Pflichten haben Sie als Personalvertretung gegenüber schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen: Ganz allgemein lässt…

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Für Personalratsvorsitzende: So treffen Sie richtige Entscheidung

Als Vorgesetzter Ihres Gremiums müssen Sie manchmal ein Machtwort sprechen, manchmal wird Ihre Stimme auch das Zünglein an der Waage sein. Oft kommt es gerade auf Ihre Meinung an. Nur: Wie entscheiden Sie sich richtig, wenn es mal wieder schnell…

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Personalratsaufgaben

Ab sofort nutzen Sie Leerlaufzeiten effektiv

Ärgern Sie sich auch, wenn Sie im Stau stehen, der Zug mal wieder Verspätung hat oder Ihr Dienstherr Sie warten lässt? Dabei haben Sie eigentlich etwas viel Besseres zu tun, als zu warten, denn der Schreibtisch ist voll, Besprechungen stehen…

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Soziale Kompetenz in der Dienststelle fördern

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 Bundespersonalvertretungsgesetz haben Sie als Personalrat bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen mitzuwirken. Zu diesem Bereich gehört es auch, Beschäftigten in persönlichen Notsituationen beizustehen, etwa wenn der Partner gestorben ist, das Kind…

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Reden für den Personalrat

10 Regeln für Ihre Antrittsrede, mit denen Sie den perfekten Einstand schaffen!

Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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So wird Ihre Rede zum vollen Erfolg

Als Mitglied des Personalrats werden Sie sehr oft vor Kollegen sprechen müssen, sei es in der Personalratssitzung, in den Sprechstunden, in Ausschusssitzungen oder in Arbeitsgruppen. Viele haben Angst davor, zu reden. Aber mit ein paar Tricks können Sie das Lampenfieber…

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