Personalrat

Sie als Personalrat sind mit vielerlei Aufgaben betraut. So stehen Arbeitszeiten im Fokus. Sei es mit Überstunden und Zuschlägen oder der Frage, welche Tätigkeiten überhaupt in die Arbeitszeiten hineinzählen. Auf Fragen rund um Arbeits- und Tarifvertrag oder Kündigung müss ein Personalrat ebenfalls eine Antwort wissen. Bei uns finden Sie wichtige Bestimmungen und Tipps.

Arbeits- / Tarifvertrag

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Datenschutz

Der Datenschutz stellt sich europaweit neu auf. Sie als Schwerbehindertenvertretung, Ihr Arbeitgeber und Ihr Betriebs- oder Personalrat müssen sich auf einige Neuerungen vorbereiten. Grundlage der Änderungen ist die europaweit geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Verordnung ist bereits am 24.5.2016 in…

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Der Datenschutz wird derzeit reformiert, darüber haben wir Ihnen schon berichtet. Die Anpassungen sind auch wirklich wichtig, denn Datenschutzfallen lauern überall – auch bei der Gleitzeit im Rahmen der Zeiterfassung. Als Personalrat können Sie dem aber entgegenwirken, z. B. mit…

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Dienstvereinbarung

Diskriminierungen kann man nur vermeiden, indem man Flagge zeigt, etwa mit der folgenden Dienstvereinbarung: Muster-Dienstvereinbarung: Diskriminierungsfreie Dienststelle § 1 Geltungsbereich Diese Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Dienststelle. § 2 Grundsätze Unmittelbare oder auch mittelbare Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe,…

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Für viele gehört das Glas Wein am Abend oder das Feierabendbier einfach dazu. Das ist auch in Ordnung. Dennoch ist Alkohol neben Nikotin Volksdroge Nummer eins, da gibt es nichts zu beschönigen. Und bei der Arbeit hat der Alkohol nichts…

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Fort- und Weiterbildung

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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Im Bund und in 7 Bundesländern wird dieses Jahr der Personalrat neu gewählt. Viele Personalräte werden dann das 1. Mal im Gremium sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sie nicht erst mal eine Schulung „Grundzüge des Arbeitsrechts“ machen…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch vor einer Versetzung erforderlich ist. Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese verneint (18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17). Das BEM ist immer dann von Ihrem Dienstherrn durchzuführen, wenn…

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Ein professionelles Gesundheitsmanagement ist für jedes Unternehmen wichtig. Das gilt nicht nur für Ihren Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle Kolleginnen und Kollegen und für Sie als Schwerbehindertenvertretung. Letztendlich werden durch ein gut funktionierendes Gesundheitsmanagementsystem Arbeitsplätze gesichertnbsp; Aber auch der…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Schade, dass gerade die neuen Bundesländer immer wieder mit Rechtsradikalismus in die Schlagzeilen kommen. Das ist immerhin der Teil Deutschlands, der jahrzehntelang unter einem radikalen, menschenverachtenden System gelitten hat. Arbeitsrechtlich folgt auf Radikalismus die Kündigung – und das ist auch…

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Die Grundsätze über den Wiedereinstellungsanspruch nach einer Kündigung gelten laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht in den Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet, insbesondere also nicht in Kleinbetrieben (19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15). Ein Wiedereinstellungsanspruch nach einer Kündigung? Wann…

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Kündigung eines Personalrats

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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Mitbestimmung Personalrat

Frage: Bei den Beamten in unserer Dienststelle stehen Beförderungen an. Unsere Dienststellenleitung hat bei der Auswahl eine Mitarbeiterin in Elternzeit völlig unberücksichtigt gelassen. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Haben wir nicht ein Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen während der Elternzeitnbsp; Maria…

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Ihr Dienstherr darf die Leistungen und das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren (Mitarbeiterkontrolle). Trotzdem gehen manche Behördenleitungen zu weit. Damit setzen sich Behördenleiter der Gefahr eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Datenschutzes und unter Umständen gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs aus. Seien…

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Personalratsaufgaben

Leider gibt es eine ganze Beratungsindustrie, bestehend aus Anwälten, Unternehmensberatern, Personalmanagern und Detektiven, die, wenn sie in die Dienststelle geholt werden, nur ein Ziel haben: die Vermeidung und Behinderung Ihrer Arbeit als Personalrat – in jeder erdenklichen Form. Das kann…

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Mobbing am Arbeitsplatz ist leider in aller Munde. Weder das Medieninteresse hat nachgelassen noch hat die Zahl der Mobbingopfer abgenommen. Und nach unserer Ansicht gibt es sogar mehr Mobbingopfer denn je. Sie als Personalrat stehen hier vor folgender Herausforderung: Zum…

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Reden für den Personalrat

10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

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Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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