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Personalräte

Arbeits- / Tarifvertrag

17.03.2017 | Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei vorherigem Arbeitslosengeldbezug

Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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07.02.2017 | Tarifvertrag sichert Kettenbefristungen

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige Ver­längerung von sachgrundlosen Befristungen bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Aber:…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

22.05.2017 | Überstunden: Wenn nichts mehr geht – und jetzt?

Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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22.05.2017 | Diese Arbeitszeitbeschränkungen müssen Sie kennen

Ihre schwangere oder stillende Kollegin darf möglicherweise nicht mehr so lange arbeiten wie bisher und auch nicht mehr alle Arbeitsschichten übernehmen, § 8 Abs. 1 und 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Details ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Handlungsbedarf besteht, wenn die…

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Datenschutz

07.07.2017 | Neuer Beschäftigtendatenschutz ist im Anflug!

Lange war es still um den Beschäftigtendatenschutz. Nun aber hat das Bundeskabinett am 1.2.2017 den Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung“ beschlossen. Das hat Konsequenzen auch für das Ihnen bekannte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Was auf Sie zukommen…

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23.05.2017 | Datenschutz in Ihrer Dienststelle ganz leicht sichern

Fast jeden Tag gibt es Meldungen über Datenschutzlücken auf PCs, Handys, in Banksystemen oder bei Telekommunikationsanbietern. Wir müssen, was unsere personenbezogenen Daten angeht, wachsam sein – auch in der Dienststelle. Denken Sie nur an die E-Mail-Kontrolle, an Personalakten, die jeder…

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Dienstvereinbarung

03.01.2011 | Koppelung der Betriebsrenten an die Lohnentwicklung ist auch im Abwärtstrend möglich

Der Fall: Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte mit seinem Personalrat (quasi dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst) eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach das Ruhegeld an die Entwicklung des Einkommens der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird. Als das Lohnniveau im öffentlichen Dienst sank, wurde auch…

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Fort- und Weiterbildung

23.05.2017 | Freistellungsansprüche von Arbeitnehmern

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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23.05.2017 | Schulungen für neue Personalratsmitglieder?

Im Bund und in 7 Bundesländern wird dieses Jahr der Personalrat neu gewählt. Viele Personalräte werden dann das 1. Mal im Gremium sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sie nicht erst mal eine Schulung „Grundzüge des Arbeitsrechts“ machen…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

29.05.2017 | Krummer Rücken oder Tunnelblick? Nicht mit Ihnen!

Bei Fensterputzern beispielsweise, die wagemutig die Glasscheiben an Hochhäusern reinigen, denkt man sofort an den Arbeitsschutz. Doch auch Schreibtischtäter sind vor Gefahren am Arbeitsplatz und daraus resultierenden Erkrankungen nicht gefeit. Also denken Sie ab und an auch an Ihre Büroarbeiter!…

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29.05.2017 | Wiedereingliederung – so funktioniert sie richtig

Bei langzeiterkrankten Mitarbeitern wird sehr schnell an ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gedacht. Es gibt aber auch ein anderes System zur Rückführung in die Arbeitsfähigkeit: eine Wiedereingliederung nach § 74 Sozialgesetzbuch V. Schritt für Schritt soll der Beschäftigte zurück ins Arbeitsleben….

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Kündigung eines Arbeitnehmers

09.06.2017 | Die Kündigung nach dem Beschäftigungsverbot

Ist es einem Arbeitgeber durch die Heimaufsicht verboten worden, eine bestimmte Altenpflegehelferin zu beschäftigen, so rechtfertigt das laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eine ordentliche personenbedingte Kündigung (9.6.2016, Az. 7 Sa 1008/15). Und das gilt in Ihrer Behörde auch für andere Arbeitnehmer…

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31.05.2017 | Das ABC der Abmahnung für den Personalrat

Rund um das Thema Abmahnung ranken sich zahlreiche Mythen, auf die Sie nicht hereinfallen sollten. Damit Sie bei diesem Thema stets top informiert sind, habe ich Ihnen das Rechts-Abc von A wie „Abmahnung“ bis Z wie „Zugang“ zusammengestellt, dass Ihnen…

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Kündigung eines Personalrats

29.05.2017 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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07.01.2016 | Kündigung eines Personalratsmitglieds nicht ohne wichtigen Grund

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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Mitbestimmung Personalrat

27.06.2017 | „Pflichten gegenüber schwerbehinderten Kollegen?“

Frage: Wir wollten Sie einfach mal ganz grundsätzlich fragen, welche besonderen Pflichten wir gegenüber unseren schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen haben. Können Sie uns hier weiterhelfen?   Folgende Pflichten haben Sie als Personalvertretung gegenüber schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen: Ganz allgemein lässt…

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20.06.2017 | Für Personalratsvorsitzende: So treffen Sie richtige Entscheidung

Als Vorgesetzter Ihres Gremiums müssen Sie manchmal ein Machtwort sprechen, manchmal wird Ihre Stimme auch das Zünglein an der Waage sein. Oft kommt es gerade auf Ihre Meinung an. Nur: Wie entscheiden Sie sich richtig, wenn es mal wieder schnell…

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Personalratsaufgaben

18.07.2017 | Aufgepasst bei schwerbehinderten Bewerbern!

Einen offensichtlich ungeeigneten Bewerber muss Ihr Dienstherr weder einstellen noch zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (6.10.2016, Az. 5 Sa 181/16). Für Sie als Personalrat liegt die kritische Schwelle stets in der…

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29.05.2017 | Tarifvorrang: Rechte und Grenzen für die Personalratsarbeit

Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein…

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Reden für den Personalrat

30.05.2017 | 10 Regeln für Ihre Antrittsrede, mit denen Sie den perfekten Einstand schaffen!

Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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30.05.2017 | So wird Ihre Rede zum vollen Erfolg

Als Mitglied des Personalrats werden Sie sehr oft vor Kollegen sprechen müssen, sei es in der Personalratssitzung, in den Sprechstunden, in Ausschusssitzungen oder in Arbeitsgruppen. Viele haben Angst davor, zu reden. Aber mit ein paar Tricks können Sie das Lampenfieber…

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