Personalrat

Sie als Personalrat sind mit vielerlei Aufgaben betraut. So stehen Arbeitszeiten im Fokus. Sei es mit Überstunden und Zuschlägen oder der Frage, welche Tätigkeiten überhaupt in die Arbeitszeiten hineinzählen. Auf Fragen rund um Arbeits- und Tarifvertrag oder Kündigung müss ein Personalrat ebenfalls eine Antwort wissen. Bei uns finden Sie wichtige Bestimmungen und Tipps.

Arbeits- / Tarifvertrag

Auch im öffentlichen Dienst ergeben sich immer häufiger Sonderzahlungen, nicht wie früher aus einem Flächentarifvertrag, sondern allenfalls noch als Anspruch aus einem Arbeitsvertrag. Die vom Dienstherrn dafür verwendeten Formulierungen dürften jedoch nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vielfach unwirksam…

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Hier müssen sämtliche Beteiligten ganz besonders aufpassen. Möchten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits vorzeitig in Rente gehen, gibt es ein neues Hindernis. Denn eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren setzt 45 Versicherungsjahre voraus – ohne Bezug von Arbeitslosengeld! So hat es…

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Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

Über das Thema Urlaub gibt es in Dienststellen immer wieder Streit. Dabei können Sie durchaus ein Wörtchen mitreden und so Konflikte erst gar nicht entstehen lassen.   Sie haben als Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)…

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Vor allem die Polizei, die Kommunen und die öffentliche Verwaltung ächzen unter den Flüchtlingsmassen. Weniger wegen der Menschen, die tagtäglich ankommen, sondern mehr wegen der Überstunden, die zur Erfassung, zum Transport, zur Bearbeitung der Anträge etc. notwendig sind. Sie wissen…

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Datenschutz

Der Datenschutz wird derzeit reformiert, darüber haben wir Ihnen schon berichtet. Die Anpassungen sind auch wirklich wichtig, denn Datenschutzfallen lauern überall – auch bei der Gleitzeit im Rahmen der Zeiterfassung. Als Personalrat können Sie dem aber entgegenwirken, z. B. mit…

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Datenschutz ist in aller Munde – und das ist auch gut so. Allerdings ist er in der Praxis gar nicht so leicht umzusetzen. Damit Sie sich hier ein bisschen leichter tun, haben wir Ihnen die folgende Checkliste verfasst: Checkliste: Maßnahmen…

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Dienstvereinbarung

Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist deshalb so interessant, da es in allen Einzelheiten beschreibt, wie eine Betriebsvereinbarung von einem Betriebsrat zu kündigen ist. Und die gleichen Grundsätze gelten natürlich auch für Sie als Personalrat bei Dienstvereinbarungen. Haben Sie vor,…

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Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit. Wann täglich begonnen wird, ebenfalls wann Dienstschluss ist und wie sich die Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt. Außerdem können Sie noch über…

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Fort- und Weiterbildung

Freistellung ist das eine. Daneben gibt es aber auch sehr ähnliche Themen in Ihrem Alltag als Personalrat, nämlich Sonderurlaub und Arbeitsversäumnisse. Die 3 Begriffe bedeuten etwas Verschiedenes und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bezahlung, Abrechnung und Abwicklung. Sonderurlaub wird aus…

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Im Bund und in 7 Bundesländern wird dieses Jahr der Personalrat neu gewählt. Viele Personalräte werden dann das 1. Mal im Gremium sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sie nicht erst mal eine Schulung „Grundzüge des Arbeitsrechts“ machen…

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Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM)

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch vor einer Versetzung erforderlich ist. Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese verneint (18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17). Das BEM ist immer dann von Ihrem Dienstherrn durchzuführen, wenn…

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Ein professionelles Gesundheitsmanagement ist für jedes Unternehmen wichtig. Das gilt nicht nur für Ihren Arbeitgeber, sondern natürlich auch für alle Kolleginnen und Kollegen und für Sie als Schwerbehindertenvertretung. Letztendlich werden durch ein gut funktionierendes Gesundheitsmanagementsystem Arbeitsplätze gesichertnbsp; Aber auch der…

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Kündigung eines Arbeitnehmers

Obwohl Ihr Dienstherr vielleicht mit Ausspruch der Kündigung eines Auszubildenden alles richtig gemacht hat, steht es jedem gekündigten Azubi frei, die Entlassung arbeitsgerichtlich überprüfen zu lassen. Eine solche Klage muss laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) allerdings binnen 3 Wochen nach Zugang der…

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Kann Ihr Dienstherr einem Kollegen eine bestimmte Tat nicht nachweisen, hat er aber einen begründeten Tatverdacht gegen Ihren Kollegen, dann kann er eine Verdachtskündigung aussprechen. Ein begründeter Tatverdacht besteht aber laut Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nicht schon deswegen, weil Ihr Dienstherr…

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Kündigung eines Personalrats

Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können,…

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Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat. Welche Gründe dies sein können, lesen Sie…

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Mitbestimmung Personalrat

Frage: Bei den Beamten in unserer Dienststelle stehen Beförderungen an. Unsere Dienststellenleitung hat bei der Auswahl eine Mitarbeiterin in Elternzeit völlig unberücksichtigt gelassen. Verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Haben wir nicht ein Mitbestimmungsrecht bei Beförderungen während der Elternzeitnbsp; Maria…

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Ihr Dienstherr darf die Leistungen und das Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren (Mitarbeiterkontrolle). Trotzdem gehen manche Behördenleitungen zu weit. Damit setzen sich Behördenleiter der Gefahr eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Datenschutzes und unter Umständen gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs aus. Seien…

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Personalratsaufgaben

Nach § 72 Bundespersonalvertretungsgesetz müssen Sie als Personalrat sich dafür einsetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Dazu gehört auch, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen so arbeiten,…

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Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird dazu führen, dass noch mehr Betriebsräte von ihrer Arbeitsleistung freizustellen sein werden. Es ist wichtig, dass Sie ihn kennen – jedenfalls dann, wenn Sie wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in einem „Konzern-Staat“ arbeiten,…

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Reden für den Personalrat

10 Tipps für Ihren Erfolg Ein großes Selbstvertrauen ist ein guter Grundstein für eine gelungene Rede. Polieren Sie Ihr Selbstvertrauen auf. Beobachten Sie doch mal andere – beim Sprechen die Zuhörer nicht angesehen, den Faden verloren und zu oft „hm“…

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Starten Sie erfolgreich in Ihren neuen Job: So halten Sie Ihre perfekte Antrittsrede! Der erste Eindruck entscheidet. Gerade dann, wenn Sie als der oder die „Neue“ erstmals vor Ihrem Personalrat stehen. Zum perfekten Start gehört die perfekte Antrittsrede. Mit den…

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