10.08.2011

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Kann die Dienststelle eine Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagen?

Fazit: Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG haben Sie als Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Ihre Dienststellenleitung muss Ihnen dabei alle erforderlichen Unterlagen vorlegen. Sind Sie der Ansicht, dass eine Entscheidung gegen das AGG verstößt, dann müssen Sie der Einstellung widersprechen. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kann bei einer Diskriminierung wegen einer Behinderung, des Alters, der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder der sexuellen Identität vorliegen.

Hätte die Dienststelle im Fall gesagt: Wir lehnen Transsexuelle per se ab, dann hätte eine Diskriminierung vorgelegen. Hier hat sie aber den transsexuellen Bewerber als solchen unter die Lupe genommen und dargestellt, aus welchen Gründen gerade er für den Dienst ungeeignet ist.

Das heißt für Sie als Personalrat: Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Dienststelle im Bewerbungsverfahren diskriminierend vorgegangen ist, dann haken Sie nach. Verlangen Sie die genauen Gründe für die Ablehnung. Sehen Sie die Entscheidung dann als gerechtfertigt an, stimmen Sie der Einstellung des ausgewählten Bewerbers zu. Ist dies aber nicht der Fall, dann verweigern Sie Ihre Zustimmung.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Tarifvertrag: Antworten auf alle wichtigen Fragen

Urlaub, Zulagen, Kündigungsschutz: All das und noch viel mehr regeln Tarifverträge. Auf Ihre Arbeitsverhältnisse und die Zusammenarbeit mit Ihrem Betriebsrat hat der Tarifvertrag immensen Einfluss. Doch gilt der Tarifvertrag... Mehr lesen

23.10.2017
Gliese 581g – NASA entdeckt neue Erde

Haben Sie es schon gehört? Die NASA hat den Planeten Gliese 581g entdeckt. Auf dessen Oberfläche könnte sich Wasser befinden und der Planet scheint so ähnlich wie die Erde auszuschauen. Das Problem: Er befindet sich 20... Mehr lesen

23.10.2017
Vor diesen Fragen und Anforderungen schützt Sie das AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirkt sich auf den gesamten Einstellungsprozess aus. Angefangen bei der Stellenausschreibung Nach § 11 AGG dürfen Arbeitsplätze nicht diskriminierend ausgeschrieben werden. Das... Mehr lesen