verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Amt des Datenschutzbeauftragten endet bei Fusion

24.11.2010

Der Fall: Die AOK Sachsen hatte einen Angestellten zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Später fusionierten die AOK Sachsen und die AOK Thüringen. Datenschutzbeauftragter wurde nun ein anderer Mitarbeiter. Der Angestellte verlangte aber, weiter als Datenschutzbeauftragter beschäftigt zu werden.

Das Urteil:
Der Angestellte verlor. Er hat keinen Anspruch darauf, weiterhin Datenschutzbeauftragter zu bleiben. Es gibt keine gesetzliche Regelung dazu, ob das Amt eines Datenschutzbeauftragten bestehen bleibt, wenn 2 Unternehmen fusionieren. Allerdings ist davon auszugehen, dass bei einer Fusion auch das Amt des Datenschutzbeauftragten endet (BAG, 29.9.2010,10 AZR 588/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Der Fall:Eine Arbeitnehmerin war seit 1994 bei einem Zeitungsverlag als Redakteurin beschäftigt, zuletzt in der Redaktion Reise/ Stil. Im Arbeitsvertrag fand sich die folgende Klausel: „Der Verlag behält sich vor, dem...

| 27. April 2010

Der Fall: Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge...

| 23. März 2011

Der Fall: Ein Arbeitnehmer prallte beim Umdrehen mit der Stirn gegen eine an einem Kran aufgehängte ca. 250 kg schwere Schraubmaschine. Der Arbeitnehmer befand sich anschließend in stationärer und danach noch einige Wochen in...

| 22. November 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft