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Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Arbeitsplatz (11)

| 26.04.2011 | Ausübung erfordert Rücksichtnahme

Der Fall: Während ihrer Elternzeit sollte eine Arbeitnehmerin 3 Tage von zu Hause aus und 2 Tage im Unternehmen (Arbeitsweg ca. 30 km) arbeiten. Einige Monate später erhielt sie die Info, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie…

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| 23.03.2011 | Dauerkontrolle kann zu Entschädigungsanspruch führen

Der Fall: Wer an seinem Arbeitsplatz einer dauerhaften Videoüberwachung unterliegt (auch wenn sie seinem Schutz dient), muss einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht verkraften. Dementsprechend strenge Prüfungsmaßstäbe gelten hier. Ist die Überwachung danach (teilweise) unverhältnismäßig, kann das zu Entschädigungsansprüchen des…

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| 23.03.2011 | Weiterarbeit nur bei Verlangen?

Der Fall: Die V GmbH führte in einem Druckzentrum, das ihrem Auftraggeber gehört, eine Kleinpaketfertigung durch. In diesem Druckzentrum war seit knapp 10 Jahren eine Arbeiterin der V GmbH beschäftigt. Der Auftraggeber kündigte die Verträge mit der V GmbH zum…

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| 23.03.2011 | Tankkartenmissbrauch: Ist der zweckwidrige Einsatz strafbar?

Der Fall: 6 Angestellte einer Transportfirma hatten ihre Tankkarten dazu verwendet, fremde Lkw zu betanken und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld zu nehmen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein. Diesem entstand so ein Schaden von 37.500…

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| 10.02.2011 | Müssen sich Arbeitnehmer diesen Schuh anziehen?

Der Fall: In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht: Das Tragen von BHs, Bustiers bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben. Diese…

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| 24.11.2010 | Amt des Datenschutzbeauftragten endet bei Fusion

Der Fall: Die AOK Sachsen hatte einen Angestellten zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Später fusionierten die AOK Sachsen und die AOK Thüringen. Datenschutzbeauftragter wurde nun ein anderer Mitarbeiter. Der Angestellte verlangte aber, weiter als Datenschutzbeauftragter beschäftigt zu werden.Das Urteil: Der Angestellte verlor….

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| 24.11.2010 | Warum klare Regelungen zur Dienstwagennutzung so wichtig sind

Der Fall: Der Leiter einer Betriebsstätte durfte den Dienst-Pkw jederzeit für dienstliche Zwecke nutzen. Dies war zwar nicht im Arbeitsvertrag geregelt, hatte sich aber so eingebürgert. Demnach lief diese Art der Nutzung auch jahrelang so. Da der Dienstwagen aber auch…

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| 22.11.2010 | Arbeitgeber haftet nur bei Vorsatz

Der Fall: Ein Arbeitnehmer prallte beim Umdrehen mit der Stirn gegen eine an einem Kran aufgehängte ca. 250 kg schwere Schraubmaschine. Der Arbeitnehmer befand sich anschließend in stationärer und danach noch einige Wochen in ambulanter Behandlung. Der Arbeitnehmer verklagte nun…

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| 07.07.2010 | Nicht immer können Sie problemlos versetzen

Der Fall: Eine Mitarbeiterin war in einer Klinik beschäftigt. Ein bestimmter Bereich war ihr im Arbeitsvertrag nicht zugeteilt worden. Sie wurde jahrelang in der psychiatrischen Abteilung eingesetzt; dann versetzte sie der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin klagte hiergegen.Das Urteil: Der Arbeitgeber durfte…

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| 07.07.2010 | 1-%-Regelung gilt für jeden privat genutzten Dienstwagen

Der Fall: Führt ein Steuerpflichtiger kein Fahrtenbuch, werden abrechnungstechnisch für den privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal 1 % des inländischen Bruttolistenpreises angesetzt. Ein Unternehmensberater hatte nun mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsvermögen. Er nutzte alle Fahrzeuge auch privat. Seine Ehefrau…

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