22.11.2010

Arbeitgeber haftet nur bei Vorsatz

Der Fall: Ein Arbeitnehmer prallte beim Umdrehen mit der Stirn gegen eine an einem Kran aufgehängte ca. 250 kg schwere Schraubmaschine. Der Arbeitnehmer befand sich anschließend in stationärer und danach noch einige Wochen in ambulanter Behandlung. Der Arbeitnehmer verklagte nun seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Schmerzensgelds von 10.000 €.

Das Urteil: Der Mitarbeiter verlor. Ein Arbeitgeber haftet nur dann selbst für Personenschäden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 104 Abs. 1 SGB VII). Hier gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber Sicherungs- und Unfallverhütungsmaßnahmen missachtet hat (LAG Berlin, 1.6.2010, 12 Sa 320/10).

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Oberste Arbeitgeberpflicht ist die Entlohnung / der Lohn

Zu den Hauptpflichten Ihres Arbeitgebers Ihnen gegenüber gehört Ihre Entlohnung / Ihr Gehalt, entweder in bar oder auf Ihr Konto – in der Regel zum Monatsanfang. Das ist so selbstverständlich, dass es Ihnen auch nicht zum... Mehr lesen

23.10.2017
Ausgleichsquittung

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen Arbeitgeber häufig, dass eine so genannte Ausgleichsquittung unterschrieben wird. Mit der Unterschrift erklärt der/die ausscheidende Beschäftigte, gegenüber dem... Mehr lesen

23.10.2017
Ihr Kündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer

Als schwerbehinderter Arbeitnehmer genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 ff. SGB IX).Sie müssen jedoch mindestens 6 Monate beschäftigt sein. Erst dann greift der besondere Kündigungsschutz. Ihr Arbeitgeber... Mehr lesen