verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Die Grenzen der Ausschlussfristen

Ausschlussklauseln können nicht alle Ansprüche verfallen lassen – glücklicherweise gibt es Grenzen.

Hat Ihr Arbeitgeber durch eine (Gehalts-)Abrechnung bereits die Leistung einer bestimmten Anzahl von Arbeits- und / oder Überstunden zum vereinbarten Stundenlohn vorbehaltlos anerkannt, kann dieser Anspruch schon mal nicht mehr verfallen.

Das bedeutet für Sie:

Sie brauchen dann die der Lohnabrechnung entsprechende Lohnforderung nicht mehr gesondert geltend zu machen – also schriftlich und / oder durch eine Klage –, um eine Ausschlussfrist zu wahren.

In den vergangenen Jahren haben diverse Urteile der Arbeitsgerichte die harten Auswirkungen von Ausschlussfristen gemildert – zu Ihren Gunsten als Arbeitnehmer.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied 2005, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist von nur zwei Monaten Sie als Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (BAG, Urteil vom 28.9.2005 – 5 AZR 52/05). Eine solche Ausschlussfrist findet sich in der Regel in vom Arbeitgeber vorformulierten Standardarbeitsverträgen.

Die Richter beriefen sich auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach § 307 Abs.1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner – also Sie als Arbeitnehmer und damit Vertragspartner des Arbeitgebers, der die AGB entworfen hat – entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Die Konsequenz

Eine Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten ist nach dieser Rechtsprechung unwirksam. Die entsprechende Klausel fällt ersatzlos weg. Ansonsten bleibt der Arbeitsvertrag gültig.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, bei mündlichen Arbeitsverträgen die Vereinbarungen schriftlich in Form eines so genannten Arbeitsnachweises zu verfassen. Das muss innerhalb eines Monats geschehen und einen Verweis auf Tarifverträge enthalten. Tut der Arbeitgeber das nicht, kann er sich auch nicht auf die im Tarifvertrag enthaltene Ausschlussklauseln berufen (Az.: 5 AZR 89/01).

16.08.2009
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Wenn Ihr Arbeitgeber von einem neuen Inhaber übernommen wird, liegt ein Betriebsübergang vor. Ihr Tarifvertrag gilt dann grundsätzlich weiter. Wie es im Detail bei Ihnen aussieht: Hierfür sind mehrere Konstellationen denkbar....

| 18. August 2009

Von diesem Fall hatte ich Ihnen schon einmal berichtet. Eine Reinigungskraft in einem Schwimmbad, die gelegentlich auch Kassiertätigkeiten übernimmt, sollte auf eigene Kosten außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs...

| 5. Juli 2011

Du meine Güte, was ist nur in Deutschland los! Ein Kraftfahrer hat eine Änderungskündigung erhalten, gegen die er sich zur Wehr setzte. Ein halbes Jahr später hat er im Mai 2010 sieben fristlose Kündigungen erhalten!  

| 25. August 2011
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft