14.01.2010

Befristeter Arbeitsvertrag bei Arbeitsagentur unwirksam

Gerade die Bundesagentur für Arbeit macht immer wieder Fehler. Das musste sie jetzt zu Beginn der Woche wieder feststellen, da sie eine unwirksame Befristung mit einem eigenen Arbeitnehmer vereinbart hatte. 

Das war geschehen: Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Duisburg hatten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Diese ist für das Arbeitslosengeld II / Hartz IV zuständig. Diese Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hat wiederum die Arbeitsagentur Duisburg beauftragt, befristet bis zum 31.12.2009 den Telefonservice zu übernehmen. Deshalb stellte die Arbeitsagentur Duisburg in diesem Bereich Telefon-Service-Berater befristet ein. Gegen die Befristung klagte jedoch eine Arbeitnehmerin.

Nun kommt das Arbeitsgericht Duisburg: Mit Urteil vom 11.01.2010, Az.: 3 Ca 2556/09, hat es entschieden, dass diese Befristungen unwirksam sind. Es fehlt an einem erforderlichen Sachgrund. Die telefonischen Serviceleistungen für Grundsicherungssuchende werden dauerhaft benötigt und nicht vorübergehend. Auch die Ausgliederung der Aufgaben an die ARGE ändere daran nichts. Und für eine sachgrundlose Befristung war der zulässige Zeitraum von 2 Jahren bereits überschritten.

Deshalb hat die klagende Arbeitnehmerin Recht bekommen. Die Befristung ist unwirksam und sie hat eine unbefristete Stelle!

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Neuer Arbeitsvertrag nach Befristungsende

Eine Arbeitnehmerin hat einen befristeten Arbeitsvertrag, der 2 Jahre lief. Einen Tag vor Ablauf des alten Arbeitsvertrags erhielt sie einen neuen Arbeitsvertrag, den sie unterschreiben sollte. Es handelte sich um einen... Mehr lesen

23.10.2017
Sprechverbot am Arbeitsplatz – Ist das rechtmäßig?

Manchmal denke ich als Arbeitsrechtler, dass ich nunmehr sämtliche Tricks und Kniffe der Arbeitgeber kenne. Aber fast täglich werde ich von der Realität überrollt. Jetzt habe ich von einem Betrieb erfahren, in dem der Chef... Mehr lesen

23.10.2017
Smirting – Das passiert, wenn sich Arbeitnehmer nicht an Verbote halten

Kennen Sie Smirting? Smirting setzt sich zusammen aus Smoking und Flirting, also Rauchen und Flirten. Das ist für sich gesehen nicht dramatisch. Smirting geschieht allerdings begrifflich dort, wo ein Rauchverbot gilt, also vor... Mehr lesen