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Die Probezeit: Was Sie dazu wissen sollten

In vielen Arbeitsverträgen findet sich ein Hinweis auf eine Probezeit. Die Folgen dieser Regelung werden sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern häufig falsch eingeschätzt. Das hat u.a. damit zu tun, dass diese Probezeit häufig 6 Monate beträgt und daher mit der gleich langen Wartezeit für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in einen Topf geworfen wird.
Abgesehen von Berufsausbildungsverhältnissen sind Probezeiten nicht gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings enthalten oftmals Tarifverträge Bestimmungen über Probezeiten und v.a. deren Länge. Ihr erster Blick sollte also stets in den Tarifvertrag fallen. Findet sich dort nichts, steht als zweites der Blick in den Arbeitsvertrag an.

Länge der Probezeit

Da es keine gesetzliche Regelung gibt, richtet sich die zulässige Dauer Ihrer Probezeit nach den individuellen Anforderungen des Arbeitsplatzes. Eine längere Probezeit als 6 Monate werden Sie in der Regel nicht akzeptieren müssen. Bei einfachen Tätigkeiten wird die Höchstdauer eher bei 3 Monaten liegen.

Diese Auswirkungen hat die Probezeit auf Ihr Arbeitsverhältnis

Zunächst hat eine Probezeit in Ihrem Arbeitsvertrag Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. Während einer vereinbarten, also im Arbeitsvertrag geregelten Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Dies gilt höchstens für 6 Monate (§ 622 Abs. 3 BGB). Auch wenn die Probezeit im Einzelfall länger als 6 Monate ist, kann Ihr Arbeitgeber nur in den ersten 6 Monaten Gebrauch von der kurzen Kündigungsfrist machen. Anschließend gelten die normalen Kündigungsfristen.

Noch kürzer als 2 Wochen Kündigungsfrist geht es nur, wenn sich dies aus einen auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ergibt. Eine kürzere Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag wäre unwirksam. Sie können einen Arbeitsvertrag mit einer kürzeren Kündigungsfrist bedenkenlos unterschreiben und im Falle eines Falles durch das Arbeitsgericht für unwirksam erklären lassen.

Weitere Auswirkungen hat die Probezeit nicht. Zwar braucht Ihr Arbeitgeber während der Probezeit keinen besonderen Kündigungsgrund. Das hat aber nichts mit der Probezeit zu tun. Besondere Kündigungsgründe sind nur erforderlich, wenn das KSchG anwendbar ist. Also u.a., wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden hat.

Probezeit hat keine Auswirkungen auf Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz wie z.B. der für werdende Mütter besteht unabhängig von der Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. (Es sei denn, es handelt sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis zur Probe. Dann endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf, § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz).

Beispiel: Mitarbeiterin Anja Müller ist seit 3 Monaten im Unternehmen unbefristet beschäftigt. Die vertraglich vereinbarte Probezeit beträgt 6 Monate. Als Frau Müller ihren Arbeitgeber informiert, dass sie schwanger sei, kündigt er das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit. Die Kündigung ist trotz Probezeit unwirksam, da sie gegen das Kündigungsverbot zum Schutz werdender Mütter verstößt.

Nutzen Sie diesen häufigen Arbeitgeberfehler bei der Probezeit

Sie können wegen fehlenden Kündigungsschutzes in der Probezeit eine Kündigung (abgesehen von den Fällen des Sonderkündigungsschutzes) im Normalfall nicht verhindern. Aber vielleicht gelingt es Ihnen, eine zum Ende der Probezeit ausgesprochene Kündigung durch das Arbeitsgericht zurückweisen zu lassen. Die Folge kann dann sein, dass die neue Kündigung erst nach Ablauf der Probezeit ausgesprochen wird. Dann gelten aber mindestens längere Kündigungsfristen und – je nach Länge der Probezeit und der Betriebsgröße – evtl. sogar das KSchG.

Dieser Trick geht so: Sie haben 3 Wochen Zeit, um gegen die Kündigung zu klagen. Nutzen Sie diese aus und Sie verbessern Ihre Chancen.

Beispiel:

  • Arbeitsverhältnis beginnt am 01.02.2011, Unternehmen beschäftigt 20 Mitar-beiter und hat einen Betriebsrat.
  • Vereinbarte Probezeit endet am 31.07.2011.
  • Arbeitgeber spricht am 15.07.2011 Kündigung zum 31.07.2011 aus, ohne vorher den Betriebsrat angehört zu haben.
  • Wenn der Arbeitnehmer mit der Erhebung der Klage bis zum 01.08.2011 gewartet hat, ist er einerseits aus der Probezeit mit der kürzeren Kündigungsfrist heraus. Andererseits muss der Arbeitgeber, wenn er jetzt erneut kündigen will, das Kündigungsschutzgesetz beachten, braucht also insbesondere einen betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Grund. Hätte der Arbeitnehmer hier noch innerhalb des Monats Juli gehandelt, wäre es dem Arbeitgeber u.U. noch möglich gewesen, den Fehler innerhalb der Probezeit zu korrigieren.
18.08.2009
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