verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Der Fall: Ein Beschäftigter war vom 1.5.2007 bis zum 31.3.2010 als Assistenzarzt in einer Klinik beschäftigt. Der Arzt leistete außerhalb seiner regulären Arbeitszeit noch Bereitschaftsdienste von jeweils 10 Stunden. Entsprechend der vertraglichen Regelung wurden 90 % (also 9 Stunden) der Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit gewertet. Die Klinik gewährte für den Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich. Diesen legte sie aber in die gesetzliche (und unbezahlte) Ruhezeit des Arztes. Der Arzt wollte dies so nicht akzeptieren und verklagte die Klinik auf Zahlung des Entgelts für die von ihm zwischen dem 9.7.2007 und dem 31.8.2008 geleisteten Bereitschaftsdienste, soweit ihm dafür Freizeitausgleich gewährt worden ist.

Das Urteil: Doch der Arzt verlor. Er hat keinen Anspruch darauf, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst eine unbezahlte Ruhezeit und anschließend einen bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen. Der dem Arzt zustehende Freizeitausgleich kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. Die Klinik muss nur sicherstellen, dass der Arzt nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden gesetzlichen Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Dies kann sie aber auch dadurch tun, dass sie den Freizeitausgleich in die Ruhezeit legt (BAG, 22.7.2010, 6 AZR 78/09).

24.11.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Am 01. November ist Allerheiligen. Es ist ein Feiertag in folgenden Bundesländern in Deutschland: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Folgende Situation: Ein Arbeitnehmer arbeitet in...

| 31. Oktober 2010

Der Fall: Auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers war der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie anwendbar. Dieser Tarifvertrag sieht vor, dass für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ein Zuschlag in...

| 16. Juni 2010

Immer häufiger werden von Arbeitgebern Abrufarbeitsverhältnisse vereinbart. Das hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass seine Arbeitnehmer immer nur dann zur Arbeit erscheinen, wenn tatsächlich Arbeit vorhanden ist....

| 29. Juni 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft