verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Elternzeit von Betriebszugehörigkeitszeit abgezogen – so nicht!

Einige Arbeitgeber versuchen immer wieder, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ich habe von einer Arbeitnehmerin erfahren, die drei Jahre bei einem Arbeitgeber beschäftigt war und dann drei Jahre in Elternzeit ging. Nach der Elternzeit sollte ihr gekündigt werden – und zwar mit einer Frist von vier Wochen zum 31. Oktober.  
Auf Ihren Einwand, dass sich nach dem Gesetz für den Arbeitgeber nach einer 2-jährigen Betriebszugehörigkeitszeit die Kündigungsfrist auf 2 Monate verlängert, sagte der Arbeitgeber Folgendes: Zeiten der Freistellung von der Arbeit ohne Entgeltzahlung werden nicht zur Betriebszugehörigkeitszeit hinzu gerechnet. Soll sie etwas anderes verlangen, habe sie dies binnen einer Woche mitzuteilen, andernfalls werde die Kündigung so aufrecht erhalten.
Ich habe der Arbeitnehmerin geraten, dem Arbeitgeber einmal das geltende Recht zu erklären. Durch die Elternzeit endet nicht das Arbeitsverhältnis. Nur die Hauptleistungspflichten, nämlich die Arbeitspflicht und die Pflicht zur Vergütung, entfällt. Selbstverständlich wird die Elternzeit auf die Betriebszugehörigkeitszeit angerechnet. Damit ergibt sich bei einer 6-jährigen Betriebszugehörigkeitszeit eine Kündigungsfrist von 2 Monaten nach § 622 BGB.

Tipp:
Der Fehler des Arbeitgebers muss binnen 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht durch eine Klage angriffen werden. Andernfalls ist die Kündigung auch mit der kurzen Frist bestandskräftig.

24.09.2010
Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Manche Tätigkeiten verbietet das Mutterschutzgesetz ganz, weil Sie Ihre Gesundheit oder die Ihres Babys gefährden. Diese Tätigkeiten dürfen Sie von Beginn der Schwangerschaft an nicht ausüben. Das ist verboten Gehört eine...

| 19. August 2009

Eine Arbeitnehmerin ist in der zweiten Elternzeit und war bereits seit 5 Jahren in einer Arztpraxis beschäftigt. Nun ist der Arbeitgeber verstorben und die Elternzeit endet in wenigen Tagen. Was geschieht nun? Endet der...

| 18. März 2011

Es ist Adventszeit, also auch Zeit für Weihnachtsgeld – und das auch während der Elternzeit. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 35/08, hat das höchste deutsche Arbeitsgericht dies noch...

| 13. Dezember 2009
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft