verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Kündigung wegen HIV-Infektion – So einfach geht es doch nicht!

22.01.2012

In den letzten Tagen ging ein Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch die Medien (Urteil vom 13.01.2012, Az.: 6 Sa 2159/11).

Betriebsräte und Personalräte sollten das Urteil aufgreifen und die Kolleginnen und Kollegen korrekt informieren 
Der Arbeitnehmer war bei einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt. Er wurde bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt. Es gab die Festlegung, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen im Fertigungsbereich nicht beschäftigt werden dürfen. Als der Arbeitgeber von der HIV-Infektion des Beschäftigten erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis – und zwar nach dem LAG zu Recht.

Aber: Es handelte sich um eine Probezeitkündigung. Die Probezeit ist in der Regel gleich zu setzen mit der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz. Wenn einem Arbeitnehmer in dieser Wartezeit gekündigt wird, benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Kündigungsgrund. Die Kündigung darf nur nicht willkürlich sein und nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

Genau das war nach dem LAG allerdings auch nicht der Fall. Der Arbeitgeber durfte grundsätzlich für den Bereich der Medikamentenherstellung den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer ausschließen. Ausdrücklich hat das LAG jedoch nicht darüber entschieden, ob die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt gewesen wäre.

Auch ein Anspruch nach dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz hat das LAG ausgeschlossen. Selbst wenn eine Ungleichbehandlung des Klägers mit anderen Arbeitnehmern vorgelegen hätte, wäre sie im Bereich der Medikamentenherstellung gerechtfertigt gewesen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Die Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. Gelegentlich kommen auch Begriffe wie Personalleasing oder AÜG vor. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem...

| 6. März 2011

In kaum einem Land der Welt ist der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer so gut wie in Deutschland. Aber auch hier ist er nicht lückenlos: Bei einer betriebsbedingten Kündigung haben Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz...

| 31. Mai 2011

Ende vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Kürzung von ALG II / Hartz IV nicht rechtmäßig ist. In seinem Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 20/09 R, legte es fest, dass stets eine...

| 10. Januar 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft