02.08.2011

Prozesskosten steuerlich absetzbar

Haben Sie Ihren Arbeitgeber einmal verklagt und mussten Sie dafür Prozesskosten zahlen? Dann können Sie die ab sofort als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer geltend machen. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden. Wichtig: Seine bisherige Rechtsprechung hat der BFH damit geändert!

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war arbeitsunfähig erkrankt. Dann wollte sie ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch nehmen, die jedoch nach Feststellung einer Berufsunfähigkeit die Zahlungen einstellte. Die Arbeitnehmerin verklagte in einem Zivilprozess ihre Versicherung und verlor. Die Prozesskosten in Höhe von ca. 10.000 € wollte sie bei ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen – zu Recht, wie der BFH entschied.

Damit ist jetzt klar, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Allerdings müssen die Kosten unausweichlich sein. Das ist der Fall, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht und die Klage nicht mutwillig ist. Gleiches wird dann auch für das Arbeitsrecht gelten!

Fazit: Ein gutes Urteil. Wenn man sich insbesondere die Regelung in § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz anschaut wird verständlich, wie wichtig die neue Rechtsprechung ist. Denn selbst wenn Sie gewinnen, erhalten Sie die Kosten für Ihren Rechtsanwalt vom Gegner in der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht nicht erstattet. Diese Kosten können Sie jetzt wenigstens bei Ihrer Einkommenssteuererklärung ansetzen.

Weitere Beiträge zu diesem Thema

 

23.10.2017
Die größten Fehler vor dem Arbeitsgericht – Teil 5

In dieser Reihe möchte ich Ihnen die größten und schwerwiegendsten Fehler zeigen, die andere Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht begangen haben. Die Fälle kommen alle aus der Praxis und sind so, wie geschildert, geschehen.... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitsvertrag von 1975 – Was gilt?

Einer meiner Mandanten kam mit einem Arbeitsvertrag von 1975 zu mir. Darin stand, dass er monatlich 856 DM als Montagemitarbeiter verdient. Mittlerweile ist der Kollege jedoch Betriebsleiter mit einem Verdienst von über 4.500 €... Mehr lesen

23.10.2017
Arbeitnehmerfotos auf Homepage – ist das erlaubt?

Die Zahl der Firmen-Homepages steigt ständig. Unzählige Arbeitgeber haben oder wollen in den kommenden Monaten eine Homepage erstellen. Häufig ist es so, dass Arbeitnehmer dort abgebildet werden. Frei nach dem Motto: Ich... Mehr lesen