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Todesfall – wenn der Chef keinen Sonderurlaub gewährt

Ist ein naher Angehöriger verstorben? Und Ihr Chef gibt Ihnen trotz des Todesfalls keinen Sonderurlaub?

Natürlich muss er Sie bezahlt von der Arbeitsleistung freistellen. Und das nicht nur für die Beerdigung, sondern mindestens für den gesamten Tag. 
Der Anspruch kann sich aus Ihrem Arbeitsvertrag oder aus Tarifverträgen ergeben.

Hier finden sich häufig solche Formulierungen:

Der Arbeitnehmer hat in folgenden Fällen der Verhinderungen Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung:

•    bei seiner Eheschließung: 2 Tage
•    bei Niederkunft seiner Ehefrau/Lebensgefährtin/Lebenspartnerin: 1 Tag
•    bei seiner Silberhochzeit: 1 Tag
•    bei Tod seines Ehegatten/Lebensgefährten/Lebenspartners: 3 Tage
•    bei Tod seiner Eltern, Kinder, Schwiegereltern, Geschwister, Stiefkinder und Pflegekinder, falls sie in seinem Haushalt lebten: 2 Tage
•    bei Teilnahme an der Beerdigung der vorgenannten Angehörigen, die nicht in seinem Haushalt lebten sowie der Großeltern: 1 Tag
•    bei seinem Umzug, jedoch höchstens einmal im Jahr: 1 Tag

Steht bei Ihnen nichts, gilt das Gesetz. Und das ist auch gut so. Sie haben nach § 616 bürgerliches Gesetzbuch einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Das kommt einem Sonderurlaub anlässlich des Todesfalls gleich.

Können Sie aber einfach der Arbeit fernbleiben? Letztendlich ist das stets ein Risiko für Sie. Ihr Chef könnte Ihnen ein unerlaubtes und unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit vorwerfen und Sie abmahnen oder im schlimmsten Fall sogar kündigen.

Für diese Fälle gibt es bei den Arbeitsgerichten ein „Schnellverfahren“. Beantragen Sie direkt selber bei dem zuständigen Arbeitsgericht in der Rechtsantragstelle den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Schildern Sie dem Rechtspfleger den Fall und nehmen Sie Unterlagen mit, aus denen sich der Tod Ihres nahen Angehörigen ergibt. Im Regelfall werden Sie schon wenige Stunden später eine einstweilige Anordnung gegen Ihren Arbeitgeber in den Händen halten. Dann kann er Ihnen zumindest nicht vorwerfen, dass Sie unentschuldigt fehlen. Wollen Sie es nicht so weit kommen lassen, versuchen Sie zunächst mit einer solchen Anordnung zu drohen. Vielleicht hilft das schon und Ihr Arbeitgeber lenkt ein.

20.05.2009
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