verständlich, unabhängig, rechtssicher

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Interessen rechtssicher vertreten und durchsetzen.


Betriebsübergang: Was gilt, wenn auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird?

10.01.2011

Der Fall: Die Arbeitsverhältnisse mehrerer Beschäftigter waren auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter verwiesen auf den Tarifvertrag BMT-G II. Im Erwerberbetrieb galt aber der für allgemeinverbindlich erklärte Gebäudereiniger- Tarifvertrag. Fraglich war nun, welcher Tarifvertrag für die „Übergegangenen“ gelten soll.

Das Urteil: Das BAG entschied, dass im Fall eines Betriebsübergangs eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit übergeht. Das bedeutet: Sie gilt weiter. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB greift hingegen nicht. Diese Vorschrift besagt: Gilt im übernehmenden Betrieb ein Tarifvertrag, der beim Übernommenen nicht gilt, dann findet eine Umwandlung statt: Die ursprünglichen Tarifregelungen werden zu Bestandteilen des Arbeitsvertrags. Gibt es im übernehmenden Betrieb aber einen Tarifvertrag, der die Rechte und Pflichten der Übernommenen ausreichend regelt, dann löst dieser Tarifvertrag den „alten“ Tarifvertrag ab (§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB). Diese Regelungen gelten aber nicht, wenn – wie hier – nur eine arbeitsvertragliche Verweisung im Raum steht. Deshalb entschied das BAG letztlich, welcher Tarifvertrag für die übernommenen Beschäftigten günstiger ist. Und dies war hier der BMT-G II (BAG, 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

Einer meiner Mandanten kam mit einem Arbeitsvertrag von 1975 zu mir. Darin stand, dass er monatlich 856 DM als Montagemitarbeiter verdient. Mittlerweile ist der Kollege jedoch Betriebsleiter mit einem Verdienst von über 4.500 €...

| 23. Oktober 2010

Nach dem Teilzeit­ und Befristungsgesetz (TzBfG) sind sachgrundlose Be­fristungen grundsätzlich unerwünscht, vorzugswürdig ist eine unbefristete Beschäftigung. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG erlaubt die 3­-malige...

| 7. Februar 2017

Der Fall: Eine 1962 geborene Bauingenieurin ist seit dem 1.2.2004 bei einer Bundesbehörde beschäftigt. Nach Überleitung in den TVöD wurde sie am 1.10.2007 der Stufe 4 der Entgeltgruppe 11 zugeordnet. Die Ingenieurin fühlt...

| 7. Juli 2010
© 2017, VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft