20.07.2010

BAG kippt Tarifeinheit – BDA und DGB wollen neues Gesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Künftig ist es also so, dass mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können. Das finden nun die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gar nicht gut. Offensichtlich steht jetzt mehr Konkurrenz ins Haus. Die Arbeitgeber hatten natürlich keine Lust, mit verschiedenen Gewerkschaften zu handeln und der DBG sieht ohnehin seine Felle davon schwimmen. Deshalb haben BDA und DGB ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit vorgelegt.  
Wenn sich in einem Betrieb mehrere Tarifverträge überschneiden, soll nur der Tarifvertrag anwendbar sein, an die die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder gebunden ist.

Ein Beispiel: Ein IG-Metall-Tarifvertrag gilt in einem Unternehmen, ebenso wie ein Tarifvertrag einer christlichen Gewerkschaft. Nun soll geschaut werden, auf wie viel Arbeitsverträge welcher Tarifvertrag anwendbar ist. Dann gewinnt die Mehrheit.
Zudem soll vereinbart werden, dass eine Friedenspflicht auch für konkurrierende Tarifverträge gelten soll.

Beispiel:
Die IG-Metall hat einen Lohntarifvertrag geschlossen. Der Tarifvertrag für eine christliche Gewerkschaft läuft aus. Nunmehr soll auch für die christliche Gewerkschaft eine Friedenspflicht gelten, da der IG-Metall-Tarifvertrag letztendlich noch läuft.

Meine Meinung: Ich glaube nicht, dass eine gesetzliche Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes wirksam werden kann. Im Grundgesetz steht in Artikel 9 Abs. 3, dass jedermann das Recht hat, Vereinigungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden. Dieses Recht darf nicht eingeschränkt oder behindert werden. Mit einem solchen Gesetz würde jedoch in die Rechte gerade kleinere Gewerkschaften eingegriffen werden. Deshalb ist zuvor eine Grundgesetzänderung erforderlich. Eine solche Grundgesetzänderung wird allerdings sicherlich nicht ohne Weiteres die erforderliche Mehrheit im Bundestag erhalten. Wir werden uns künftig mit noch mehr Tarifverträgen anfreunden müssen.

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