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Betriebsrat (15)

| 24.11.2010 | Betriebsrat hat Anspruch auf Internet- und E-Mail-Zugang

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

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| 10.11.2010 | Berliner Treberhilfe darf einen Betriebsrat haben

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

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| 10.11.2010 | Personalrat und Betriebsrat müssen sparen

Der Fall: Wie Sie im Verhältnis zu Ihrem Betriebsrat sind die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ebenfalls mit den Kosten des Personalrats belastet: Nach § 44 Abs. 1 BPersVG muss die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden – notwendigen…

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| 10.11.2010 | Einigungsstellenvorsitz: Windhund-Prinzip gilt hier nicht

Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat stritten sich gerichtlich um die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat machten jeweils eigene Vorschläge. Es gab aber keine sachlichen Argumente für oder gegen einen Kandidaten. Das Urteil: Da sich die…

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| 10.11.2010 | Betriebsrat: Freizeitausgleich kommt vor der Vergütung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte eine regelmäßige Arbeitszeit von zuletzt 18 Wochenstunden. Daneben war er Betriebsrat und Mitglied im Betriebsausschuss. Die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen überstieg seine regelmäßige Arbeitszeit. Er klagte auf Vergütung für die über seine regelmäßige Arbeitszeit…

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| 06.09.2010 | Pflicht zur Übernahme der Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds?

Der Fall: Eine alleinerziehende Mutter war in den Betriebsrat gewählt worden. In dieser Funktion als Betriebsratsmitglied musste sie auch an 2 Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen. Dadurch war sie insgesamt 10 Tage lang „ortsabwesend“. Folge: Für die…

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| 06.09.2010 | Informationspflicht beim „BEM“

Der Fall: Ein Personalrat und ein Arbeitgeber stritten über die Informationsrechte des Personalrats beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement („BEM“). In der ersten Instanz war entschieden worden, dass der Arbeitgeber dem Personalrat unverzüglich mitteilen muss, welche Beschäftigten für ein „BEM“ infrage kommen –…

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| 07.07.2010 | Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Der Fall: 2 Betriebsratsmitglieder wollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Vergütung von jeweils über 30.000 €. Damit sollten Tätigkeiten bezahlt werden, die sie nach der Stilllegung des Betriebs und nach ihrem Eintritt in den Ruhestand noch verrichtet hatten. Sie handelten…

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| 07.07.2010 | PC ein Muss für die Betriebsratsarbeit

Der Fall: Ein Arbeitgeber stritt seit Jahren mit seinem Betriebsrat über dessen Ausstattung mit einem handelsüblichen PC. Der Betriebsrat bestand aus 9 Mitgliedern und war für 319 Mitarbeiter in 69 Filialen zuständig. Diese Filialen waren in einem Umkreis von ca….

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| 07.07.2010 | Zeitungsverlag ist Tendenzbetrieb

Der Fall: Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags ging gegen den Arbeitgeber vor. Letzterer hatte immer wieder betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion durchgeführt. Dazu hatte er allerdings nicht die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt. Der aber wollte mitreden und verklagte den…

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