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Mitbestimmung Personalrat (35)

| 22.11.2016 | Personalrat sichert Elternteilzeit

In Deutschland gibt es wieder mehr Babys. Sehr schön! Leider gibt es aber auch immer noch Dienstherren, die bei der Elternteilzeit „herumzicken“. Eltern müssen während der Elternzeit ja nicht voll zu Hause bleiben, sondern dürfen auch in Elternteilzeit arbeiten (bis…

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| 08.11.2016 | Wie entsteht und wann endet die betriebliche Übung

Im Köcher der betrieblichen Übung kann sich vieles befinden: freiwillige Zahlungen des Dienstgebers wie z. B. ein 14. Monatsgehalt, die Gewährung von Vergünstigungen wie etwa die Urlaubsfreistellung an bestimmten Tagen oder die Zahlung einer Jubiläumszuwendung bereits nach einer Betriebszugehörigkeit von…

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| | 11.10.2016 | Kündigung: So reagieren Sie als MAV richtig!

Will der Dienstgeber eine Kündigung aussprechen, hat er Sie – das Organ Mitarbeitervertretung – zuvor an dieser Entscheidung zu beteiligen. Sie können nun zustimmen, widersprechen, Einwendungen erheben – oder schweigen. Ob, wann und wie Sie reagieren sollten und worauf Sie…

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| 23.09.2016 | Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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| 12.09.2016 | Aktuelle Personalratsfallen

Tappt der Personalrat in eine solche Falle, kann er im schlechtesten Fall sogar aufgelöst werden. Geregelt ist dieses z. B. in § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Vorschrift regelt die Sanktionsmöglichkeiten gegen den Personalrat, seine Mitglieder und den Dienstherrn. Es geht…

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| 09.09.2016 | Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume wie Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar…

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| 07.09.2016 | Flüchtlinge als neue Kollegen?

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| 30.08.2016 | Fehlende Kirchenzugehörigkeit bei MAV-Vorsitzenden

Juristen kennen das. Um einen Anspruch wirksam geltend machen zu können, bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Diese muss in ihrer Rechtsfolge genau das beschreiben, was man im Rahmen der Anspruchstellung verlangt. Das hat ein Dienstgeber aus dem Landesverband Baden nun schmerzhaft…

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| 23.08.2016 | Verhinderung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Darum geht es: 2 relativ neue arbeitsgerichtliche Urteile zeigen, dass einem Mitarbeiter, der Kolleginnen oder Kollegen sexuell belästigt, nicht ohne Weiteres die Kündigung droht. Die Opfer müssen also weiterhin mit dem Belästiger zusammenarbeiten (Bundesarbeitsgericht, 20.11.2014, Az. 2 AZR 651/13, und…

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| 04.08.2016 | Personalrat aktuell – Mitbestimmung

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