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Mitbestimmung Personalrat (32)

| 23.09.2016 | Öffentlicher Dienst und Streikgeschehen 2016

Die Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Zahlen zu Streiks im 1. Halbjahr 2016 vorgelegt. Danach war im Gegensatz zum intensiven Streikjahr 2015 ein geringeres Arbeitskampfvolumen erkennbar. Die Summe der Streiktage wird sich von 2 Millionen im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 500.000 im…

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| 12.09.2016 | Aktuelle Personalratsfallen

Tappt der Personalrat in eine solche Falle, kann er im schlechtesten Fall sogar aufgelöst werden. Geregelt ist dieses z. B. in § 28 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die Vorschrift regelt die Sanktionsmöglichkeiten gegen den Personalrat, seine Mitglieder und den Dienstherrn. Es geht…

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| 09.09.2016 | Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem häuslichen Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume wie Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar…

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| 07.09.2016 | Flüchtlinge als neue Kollegen?

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| 30.08.2016 | Fehlende Kirchenzugehörigkeit bei MAV-Vorsitzenden

Juristen kennen das. Um einen Anspruch wirksam geltend machen zu können, bedarf es einer Anspruchsgrundlage. Diese muss in ihrer Rechtsfolge genau das beschreiben, was man im Rahmen der Anspruchstellung verlangt. Das hat ein Dienstgeber aus dem Landesverband Baden nun schmerzhaft…

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| 23.08.2016 | Verhinderung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Darum geht es: 2 relativ neue arbeitsgerichtliche Urteile zeigen, dass einem Mitarbeiter, der Kolleginnen oder Kollegen sexuell belästigt, nicht ohne Weiteres die Kündigung droht. Die Opfer müssen also weiterhin mit dem Belästiger zusammenarbeiten (Bundesarbeitsgericht, 20.11.2014, Az. 2 AZR 651/13, und…

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| 04.08.2016 | Personalrat aktuell – Mitbestimmung

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| 29.07.2016 | Verhaltensbedingte Kündigung: Das müssen Sie wissen

Als Personalrat werden Sie gerade beim Thema verhaltensbedingte Kündigung oftmals den Kopf schütteln. Mal lassen die Gerichte eine Kündigung bei relativ leichten Vergehen durchgehen, das andere Mal reicht ihnen nicht mal eine abgeurteilte Vergewaltigung. Sie als Personalrat wiederum sind vor jeder Kündigung zu hören. Mehr lesen

| 26.07.2016 | Alles, was Sie zur Verdachtskündigung wissen müssen

Was eine Verdachtskündigung genau ist Eine Verdachtskündigung ist eine Form der verhaltensbedingten Kündigung. Sie stützt sich auf die Vermutung, dass ein Mitarbeiter eine schwerwiegende Vertragsverletzung – meistens eine Straftat dem Dienstherrn oder einem Kollegen gegenüber – begangen hat. Ihre Dienststellenleitung…

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| 22.07.2016 | Schmerzensgeld, wenn der Dienstherr schnüffelt?

Zugegeben, es gibt schwarze Schafe, die immer wieder blaumachen und sich dies auch noch vom Arzt per gelben Schein genehmigen lassen. Wenn Ihr Dienstherr den Verdacht hat, es mit einem Blaumacher zu tun zu haben, darf er diesem dann einen Privatdetektiv hinterherschicken? Einfach so sicher nicht, sagen die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), aber lesen Sie selbst ... Mehr lesen

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