Arbeits- / Tarifvertrag (32)

Der Fall: Ein Beschäftigter war seit 1987 beim Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach bei München beschäftigt. Mit der Verlagerung des Hauptstadtsitzes von Bonn nach Berlin mussten viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes umziehen. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten deshalb einen Tarifvertrag…

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Künftig ist es also so, dass mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können. Das finden nun die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gar nicht gut. Offensichtlich steht…

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In nahezu jeder Woche werden neue Urteile zu Klauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Viele Klauseln wurden durch die Gerichte für unwirksam erklärt. Ist eine Klausel nicht wirksam, gilt die gesetzliche Regelung. In diesem Blog lesen Sie alles unter Berücksichtigung der neuesten…

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Der Fall: Eine 1962 geborene Bauingenieurin ist seit dem 1.2.2004 bei einer Bundesbehörde beschäftigt. Nach Überleitung in den TVöD wurde sie am 1.10.2007 der Stufe 4 der Entgeltgruppe 11 zugeordnet. Die Ingenieurin fühlt sich schon durch die Lebensaltersstufenregelung im BAT…

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Der Fall: Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Arzt verlangte nach § 47 Abs. 2 BAT einen Zuschlag zu seiner Urlaubsvergütung – und zwar für die Zeit vom 15. bis 31.10.2005. Der Arzt war Mitglied des Marburger Bunds und damit tarifgebunden….

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Jetzt wird es für alle Beteiligten noch komplizierter: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge Anwendung finden können (Urteil vom 23.06.2006, Az.: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). 

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Dies bedeutet, dass die Tarifverträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber angewendet werden müssen. Ein Spielraum existiert nicht mehr. Hierbei geht es im Regelfall um Mindestarbeitsbedingungen und um Mindestlöhne.  

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Sie erhalten für Ihre Wechselschichtarbeit demnächst mehr Geld! Das ist geschehen: Ein Krankenpfleger war in Wechselschicht tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) Anwendung. Danach haben…

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung teilte mit, dass ca. 56 % der westdeutschen und ca. 38 % der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb arbeiten, der einem Branchentarifvertrag unterliegt. Firmentarifverträge gelten für 9 % der westdeutschen und 13 % der…

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Frage: „Ich bin eine Studentin. Eine Marketing-Agentur möchte, dass ich nächsten Freitag für 4 Stunden bei einer Aktion in einem Autohaus mitarbeite. Sie will mir aber keinen schriftlichen Vertrag geben und das Geld bar auszahlen. Ist das rechtens?“ 

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