Arbeitsrecht (229)

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Der Fall: Ein Arbeitgeber stritt seit Jahren mit seinem Betriebsrat über dessen Ausstattung mit einem handelsüblichen PC. Der Betriebsrat bestand aus 9 Mitgliedern und war für 319 Mitarbeiter in 69 Filialen zuständig. Diese Filialen waren in einem Umkreis von ca….

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Ein weiterer Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Der Arbeitgeber muss einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied, das eine Fremdbetreuung für seine minderjährigen Kinder wegen der Betriebsratstätigkeit in Anspruch nehmen muss, die Kosten erstatten.  

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Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Die betriebliche Realität sieht leider anders aus. Frauen verdienen häufig für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. Auch finden sich Frauen in Führungspositionen noch immer wesentlich seltener als ihre männlichen Kollegen. Heute…

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Der Fall: Ein Betriebsrat verfügte über einen PC mit Netzwerkanschluss. Er konnte ins Intranet, E-Mails versenden und empfangen; nur ins Internet konnte er nicht. Genau das wollte er aber und klagte auf einen Internetzugang. Schließlich sei das Internet eine wichtige…

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Der Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt mit Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 7 ABR 95/08, die politischen Betätigungsrechte des Betriebsrats deutlich erweitert. Das war geschehen: Ein Betriebsrat…

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Immer wieder versuchen Arbeitgeber Ihre Betriebsräte zu benachteiligen. So musste jetzt ein Betriebsrat einen Telefonanschluss einklagen. Das war im Einzelnen geschehen: Der Arbeitgeber verkauft Drogeriewaren in Verkaufsstellen. In einigen Verkaufsstellen steht ein Telefon- / Fax-Kombigerät im Büroraum zur Verfügung. Die…

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Ihr Arbeitgeber darf entscheiden, wer seinen Betrieb betreten darf und wer nicht. Verstoßen Sie gegen ein solches Verbot, begehen Sie einen Hausfriedensbruch und damit eine Straftat. Der Ausspruch eines Hausverbotes ist aber angreifbar. So hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) München,…

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Endlich hat es auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) eingesehen: Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen.  

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Zum 19. Mal seit 1991 ist gestern das Unwort des Jahres gekürt worden. Ich hätte ja gedacht, dass es die Worte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ oder „Schweinegrippe“ werden. Aber nein, die Juroren haben sich für „betriebsratsverseucht“ entschieden. Der Begriff kam in der ARD…

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