Arbeitsrecht (229)

Die Arbeitnehmerüberlassung wird auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt. Gelegentlich kommen auch Begriffe wie Personalleasing oder AÜG vor. All diese Begriffe bezeichnen den Vorgang, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem dritten Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen wird. In dieser kleinen Blog-Reihe…

Der Fall: In einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, müssen die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Zusätzlich hat der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben für das Aussehen seiner Mitarbeiterinnen gemacht: Das Tragen von BHs, Bustiers bzw. eines Unterhemdes ist vorgeschrieben. Diese…

Sie haben grundsätzlich das Recht, sich bei Ihrem Arbeitgeber zu beschweren. Das gilt insbesondere, wenn Sie sich von ihm oder anderen Kollegen benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen. So steht es auch in § 84 Betriebsverfassungsgesetz.  

Regelungen zum Europäischen Betriebsrat finden sich in Deutschland im Europäischen-Betriebsräte-Gesetz (EBRG). Er wird in Unternehmen errichtet, die in der EU mit mindestens 1.000 Beschäftigten insgesamt und in 2 oder mehr Mitgliedsstaaten mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern tätig sind.  

Der Fall: Einer Arbeitnehmerin stand neben ihrem Festgehalt eine variable Vergütung zu. Grundlage für Letztere war eine Zielvereinbarung. Die Höhe des variablen Anteils sollte dabei vom Erreichen bestimmter Umsatzziele abhängig gemacht werden. In den ersten 3 Jahren, in denen das…

Der Fall: Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Freischaltung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hatte. Das hatte der Arbeitgeber abgelehnt. Der Betriebsrat argumentierte nun so: Alle Betriebsratsmitglieder haben an…

Der Fall: Bei einem Arbeitgeber galt eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Gegen diese hatte der Arbeitgeber verstoßen. Der Betriebsrat klagte dementsprechend und der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, künftig Mitarbeiter nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen. Für den Fall…

Eine Studie des WSI bringt das ans Licht, was wir alle bereits seit Jahren vermuten: Mindestens jeder 7. Betrieb hat in den vergangenen 4 Jahren Vorschriften des Beschäftigten-Datenschutzes missachtet.  

Der Fall: Die Treberhilfe wollte dem bei ihr gebildeten Wahlvorstand die weitere Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl untersagen. Die Treberhilfe sei eine karitative Einrichtung, ein „Tendenzbetrieb“ nach § 118 BetrVG. Daher scheide die Bildung eines Betriebsrats aus. Der Wahlvorstand hielt…

Der Fall: Ein Arbeitgeber schloss mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit Null für alle Arbeitnehmer, die 59 Jahre oder älter waren. Konkret war das Modell „18 + 12 + 24“ beabsichtigt: 18 Monate konjunkturelles Kurzarbeitergeld bei…